Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I 2020/19, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil iSd ersten Satzes des § 1b Abs 1 RAO zu enthalten. (rdw)
BFH: Abkommensrechtlich stellt eine Taxifunkzentrale, in der geschäftsleitende und unternehmerisch administrative Tätigkeiten erbracht werden, die zentrale Unternehmensfunktionen betreffen, eine Betriebsstätte iSd Art 5 Abs 1 OECD-MA dar. (östz)
Am maßgeblichen Einfluss des im Firmenbuch eingetragenen alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH auf den Betrieb der Geschäfte ändert auch die Tatsache nichts, dass er nicht (mehr) Gesellschafter ist. (rdw)
EuGH: Mehrwertsteuerpflichtig wird, wer beim Grundstücksverkauf aktive Schritte zur Vermarktung setzt und dabei sowohl nach außen tätig wird als auch das wirtschaftliche Risiko trägt. (östz)
Dt. Fall. Der Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisegepäck entsteht, kann dem Luftfrachtführer bereits vor dem Zeitpunkt angezeigt werden, zu dem das betreffende Reisegepäck seinem Empfänger ausgehändigt wird. (rdw)
Vorlagefragen iZm dem Recht auf Konvertierung bei Fremdwährungskrediten (hier: zwei Kreditnehmer, die gemeinsam einen Kredit aufgenommen und sich gesamtschuldnerisch zu seiner Rückzahlung verpflichtet haben, wobei Fremdwährungskredit nur in Bezug auf e…
BFG: Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug vorzubeugen. (östz)
Beim Anschlussbeitrag ist ein „Wiederaufbau“ begünstig, weil der Kanalisationsbeitrag grds eine einmalige Abgabe darstellt. Die Errichtung eines weiteren Gebäudes vor Abbruch eines bestehenden Gebäudes kann aber – nach dem anzuwendenden Wahrscheinlichk…
None (östz)
Festhalten an der mit 8 Ob 209/70 begründeten Judikaturlinie: Die Verbindlichkeit des Wechselbürgen setzt das Vorliegen eines formell gültigen Skripturakts desjenigen voraus, für den sich der Wechselbürge verbürgt hat. (zfr)