Dt. Fall. Die Dauer der Verspätung für Fluggäste bei ihrer Ankunft im Fall einer Verschiebung der Abflug- und Ankunftszeit, die im Vorhinein vom Luftfahrtunternehmen angekündigt wurde und mit der Ausstellung einer neuen Buchungsbestätigung für die betr…
EuGH: Der Steuerpflichtige darf infolge der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage von irrtümlich als steuerfrei behandelten Umsätzen nicht mit der MwSt belastet werden. (östz)
BFG: Die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes ist nach innerstaatlichem Recht durchzuführen, wenn Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen treffen. (östz)
Im Fall einer „harten“ Patronatserklärung (hier: „gewährleisten werde, dass die [GmbH] mit mindestens € 40.000 Kapital ausgestattet wird, welches auf das Konto […] gutgebracht wird“) steht dem Kreditgeber bei Insolvenz des Kreditnehmers ein Direktlei…
Wäre die Amtshandlung sonst gefährdet, können die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre Dienstnummer auch erst nach dem Abschluss der Aufgabenerfüllung bekanntgeben. (zfv)
BFH: Die entgeltliche, vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notfalldiensten ist umsatzsteuerfrei. (östz)
Poln. Selbst wenn ein Reisender einen Teil der vom Reiseveranstalter erbrachten Leistungen in Anspruch genommen hat, kann er bei Vertragswidrigkeit der Leistungen Anspruch auf volle Erstattung des Preises der Pauschalreise haben, wenn die Vertragswidri…
Ist dem Antragsteller die Bezeichnung des Beschwerdegegners in seiner Beschwerde zumutbar (was die DSB zu prüfen hat), darf die DSB das Verfahren nicht gegen einen anderen Verantwortlichen führen; ist die Bezeichnung unzumutbar, hat die DSB selbst Ermi…
BFG: Eine BVE durch ein sachlich unzuständiges FA führt zur Rechtswidrigkeit, selbst wenn das erlassende Organ für das zuständige FA approbationsbefugt wäre. (östz)
Klarstellung der Rechtslage. Der Fachsenat hält trotz Kritik der Lehre daran fest, dass die Frist des § 12 Abs 3 VersVG nur über Einwendung wahrzunehmen ist. (rdw)