BFG: Wenn die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen (Schenkungs-)Vertrages über eine Liegenschaft uno actu erfolgen und die Rückgängigmachung des Kaufvertrages lediglich dazu dient, den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten ne…
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insb daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berühren. Hingeg…
VwGH: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Bank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen nach dem Steuerabkommen Österreich Schweiz BGBl III 2012/192. (östz)
Kundmachung im BGBl (ard, pvp)
Eine von der Umweltorganisation geltend gemachte mögliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes durch das beantragte Vorhaben ist nicht im vorliegenden gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren zu prüfen, sondern in einem naturschutzrechtlichen…
Neuregelung der Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge im Jahr 2026, Steuerbefreiung für Feiertagsarbeitsentgelt, Verlängerung der Umwandlung virtueller Unternehmensanteile in Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen (ard, pvp)
Klarstellung. Zur Erfüllung der Voraussetzung der Kindersicherheit muss die elektronische Zigarette Eigenschaften aufweisen, die Kindern deren bestimmungsgemäßen Gebrauch in einer typisierenden Betrachtung erschweren (im Vergleich zu Erwachsenen), inde…
BFG: Eine Teilwertabschreibung auf Beteiligungen kann nicht bloß mit einem negativen Eigenkapital der Tochtergesellschaft und den deshalb erfolgten freiwilligen Gesellschafterzuschüssen begründet werden. (östz)
Verstoß gegen Transparenzgebot: Bei Betreten des Fitnessstudios und ohne Möglichkeit zu ausreichender Überlegung und unter dem Druck einer sonstigen Vertragskündigung wurde den Kunden ein Formular zur Unterschrift vorgelegt, das offenkundig zu einer na…
BMF: Bei einem US-Staatsbürger, der in Österreich ansässig ist, kommt die Anrechnungsmethode gem Art 22 Abs 2 DBA-USA zur Anwendung. (östz)