Auch persönliche Wasserbenutzungsrechte sind als „Vermögensteile“ iSv § 1 Abs 2 bzw § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG anzusehen, die im Fall einer Aufspaltung oder Abspaltung übergehen. Da auch sie untrennbar mit der Anlage verknüpft sind, zu deren Betrieb sie die…
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Auch persönliche Wasserbenutzungsrechte sind als „Vermögensteile“ iSv § 1 Abs 2 bzw § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG anzusehen, die im Fall einer Aufspaltung oder Abspaltung übergehen. Da auch sie untrennbar mit der Anlage verknüpft sind, zu deren Betrieb sie die…
Vertretbare Verneinung einer Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG: Kreditverlängerung nach Beratung und in Absprache mit der Bank; die Bank genehmigte die Prolongation nach Prüfung der „ungeschönten“ Bilanzen unter Zugrundelegung einer Stop-Loss-Order zur Ris…
BFG: Sowohl für die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten als auch für die Begründung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Unternehmereigenschaft muss der Abgabenpflichtige zielstrebig klare und eindeutige Handlungen setzen, die nach außen treten und a…
Vertretbare Verneinung einer Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG: Kreditverlängerung nach Beratung und in Absprache mit der Bank; die Bank genehmigte die Prolongation nach Prüfung der „ungeschönten“ Bilanzen unter Zugrundelegung einer Stop-Loss-Order zur Ris…
Vertretbare Verneinung einer Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG: Kreditverlängerung nach Beratung und in Absprache mit der Bank; die Bank genehmigte die Prolongation nach Prüfung der „ungeschönten“ Bilanzen unter Zugrundelegung einer Stop-Loss-Order zur Ris…
BFG: Sowohl für die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten als auch für die Begründung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Unternehmereigenschaft muss der Abgabenpflichtige zielstrebig klare und eindeutige Handlungen setzen, die nach außen treten und a…
Dt. Fall. Der Betreiber eines Seniorenwohnheims nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 UrheberrechtsRL vor, wenn er Fernseh- und Radiosendungen über eine Satellitenantenne empfängt und über ein Kabelsystem an die Fernseh- und Radioanschlü…
Dt. Fall. Der Betreiber eines Seniorenwohnheims nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 UrheberrechtsRL vor, wenn er Fernseh- und Radiosendungen über eine Satellitenantenne empfängt und über ein Kabelsystem an die Fernseh- und Radioanschlü…
Dt. Fall. Der Betreiber eines Seniorenwohnheims nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 UrheberrechtsRL vor, wenn er Fernseh- und Radiosendungen über eine Satellitenantenne empfängt und über ein Kabelsystem an die Fernseh- und Radioanschlü…