BFG: § 4 Abs 4 Z 8 EStG ist so auszulegen, dass ein Raum außerhalb der Wohnung immer dann zur Verfügung steht, wenn kein zumindest zeitweiser Zwang zur Nutzung privater Räumlichkeiten besteht. (östz)
Dt. Fall. Eine Werbeaktion, die bloß darauf abzielt, den Kunden in der Entscheidung für eine Apotheke zu beeinflussen, fällt nicht unter den Begriff „Werbung für Arzneimittel“. Aus Verbraucherschutzgründen darf jedoch eine Werbeaktion verboten werden, …
BFG: Zur Vermeidung der Nichtbesteuerung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder, aufgrund unterschiedlicher Zuordnung, ist für eine Besteuerung dieser Bezüge Art 28 Abs 1 lit a DBA D-Ö anzuwenden. (östz)
Dt. Fall. Eine Werbeaktion, die bloß darauf abzielt, den Kunden in der Entscheidung für eine Apotheke zu beeinflussen, fällt nicht unter den Begriff „Werbung für Arzneimittel“. Aus Verbraucherschutzgründen darf jedoch eine Werbeaktion verboten werden, …
BFG: Zur Vermeidung der Nichtbesteuerung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder, aufgrund unterschiedlicher Zuordnung, ist für eine Besteuerung dieser Bezüge Art 28 Abs 1 lit a DBA D-Ö anzuwenden. (östz)
Bei Ausweitung der Besteuerungsregime von öffentlichen Rundfunkanstalten darf die MwSt-Pflicht unter Art 370 MwStSyst-RL aufrechterhalten bleiben, soweit die Besteuerungsmodalitäten im Wesentlichen unverändert bleiben. (östz)
Schwed. Fall. Für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents bleibt das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Bekl auch dann zuständig, wenn der Bekl in diesem Verfahren die Gültigkeit dies…
Schwed. Fall. Für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents bleibt das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Bekl auch dann zuständig, wenn der Bekl in diesem Verfahren die Gültigkeit dies…
Bei Ausweitung der Besteuerungsregime von öffentlichen Rundfunkanstalten darf die MwSt-Pflicht unter Art 370 MwStSyst-RL aufrechterhalten bleiben, soweit die Besteuerungsmodalitäten im Wesentlichen unverändert bleiben. (östz)
Dass nicht alle „eingekesselten“ Versammlungsteilnehmer infolge des situationsbedingt sehr hohen Geräuschpegels (Hupen, Pfiffe und Trommeln) die Lautsprecherdurchsagen betr den Zweck der Maßnahme hören oder verstehen konnten, begründet noch keine Verle…