BFG: Eine Teilwertabschreibung auf Beteiligungen kann nicht bloß mit einem negativen Eigenkapital der Tochtergesellschaft und den deshalb erfolgten freiwilligen Gesellschafterzuschüssen begründet werden. (östz)
Verstoß gegen Transparenzgebot: Bei Betreten des Fitnessstudios und ohne Möglichkeit zu ausreichender Überlegung und unter dem Druck einer sonstigen Vertragskündigung wurde den Kunden ein Formular zur Unterschrift vorgelegt, das offenkundig zu einer na…
Verstoß gegen Transparenzgebot: Bei Betreten des Fitnessstudios und ohne Möglichkeit zu ausreichender Überlegung und unter dem Druck einer sonstigen Vertragskündigung wurde den Kunden ein Formular zur Unterschrift vorgelegt, das offenkundig zu einer na…
Schwed und dt Fall. Bei der Prüfung, ob für Gegenstäde der angewandten Kunst (nur) der Schutz für Geschmacksmuster in Betracht kommt, sondern auch urheberrechtlicher Schutz, ist ihre Originalität (als eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers iSd Urhebe…
BMF: Bei einem US-Staatsbürger, der in Österreich ansässig ist, kommt die Anrechnungsmethode gem Art 22 Abs 2 DBA-USA zur Anwendung. (östz)
BMF: Bei einem US-Staatsbürger, der in Österreich ansässig ist, kommt die Anrechnungsmethode gem Art 22 Abs 2 DBA-USA zur Anwendung. (östz)
Schwed und dt Fall. Bei der Prüfung, ob für Gegenstäde der angewandten Kunst (nur) der Schutz für Geschmacksmuster in Betracht kommt, sondern auch urheberrechtlicher Schutz, ist ihre Originalität (als eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers iSd Urhebe…
Va Erweiterung des Anwendungsbereichs für Großverfahren und einheitliche elektronische Kundmachungsplattform, Klarstellung betr nichtamtliche Sachverständige (zfv)
Va Erweiterung des Anwendungsbereichs für Großverfahren und einheitliche elektronische Kundmachungsplattform, Klarstellung betr nichtamtliche Sachverständige (zfv)
BFH: Eine Reduktion der Nichtrückkehrtage nach Art 15a DBA Deutschland-Schweiz kommt bei Krankheit des Arbeitnehmers nicht in Betracht. (östz)