Aus der Einigung des Kl mit der Bekl auf die Zugrundelegung eines – letztlich fiktiven – Invaliditätsgrades für eine Zahlung der Bekl ist nicht von einem konstitutiven Anerkenntnis einer unfallkausalen Invalidität als solcher auszugehen. (rdw)
EuGH: Verrechnungspreisanpassungen können eine Gegenleistung für Dienstleistungen iSd Art 2 Abs 2 lit c MwStSyst-RL darstellen. Die Steuerbehörden dürfen über die Rechnung hinaus zusätzliche Nachweise darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für den…
EuGH: Verrechnungspreisanpassungen können eine Gegenleistung für Dienstleistungen iSd Art 2 Abs 2 lit c MwStSyst-RL darstellen. Die Steuerbehörden dürfen über die Rechnung hinaus zusätzliche Nachweise darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für den…
Aus der Einigung des Kl mit der Bekl auf die Zugrundelegung eines – letztlich fiktiven – Invaliditätsgrades für eine Zahlung der Bekl ist nicht von einem konstitutiven Anerkenntnis einer unfallkausalen Invalidität als solcher auszugehen. (rdw)
Auch eine psychische Erkrankung als Ursache für eine – den Unfall herbeiführende – Bewusstseinsstörung wird durch den sekundären Wiedereinschluss einer „krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung“ wieder in den Deckungsumfang eingeschlossen, und zwar auch…
Auch eine psychische Erkrankung als Ursache für eine – den Unfall herbeiführende – Bewusstseinsstörung wird durch den sekundären Wiedereinschluss einer „krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung“ wieder in den Deckungsumfang eingeschlossen, und zwar auch…
EuG: Die Dreiecksvereinfachung kann auch in Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten angewendet werden. (östz)
EuG: Die Dreiecksvereinfachung kann auch in Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten angewendet werden. (östz)
BFG: Gem Art 15 Abs 3 DBA Malta dürfen Einkünfte aus der Tätigkeit an Bord eines Flugzeuges in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (östz)
Dt. Fall. Die Einstufung als Fernabsatzvertrag hängt nicht davon ab, ob der Verbraucher beim Abschluss von einem Unternehmer unterstützt wurde (hier: Beratung durch einen Architekten iZm dem Umbau des Hauses des Verbrauchers). Die Kriterien für Fernabs…