EuGH: Selbst wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden gleichwertige Leistungen erhalten, bleibt das Steueraufkommen bei Endverbraucherrechnungen nicht gefährdet. Die Gefährdung muss jeweils anhand der konkreten Rechnung betrachtet werden. (östz)
Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren, einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (zfv)
Kundmachung der Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrags ab 2026 durch die FMA (östz)
Kundmachung der Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrags ab 2026 durch die FMA (östz)
Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren, einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (zfv)
Poln. Fall; Art 22 Abs 2 VerbraucherkreditRL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Verbraucher eine Forderung, die er wegen der Verletzung eines ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL eingeräumten Recht…
BFG: Ein Catering-Unternehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern entgeltlicher Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd W-SFBG anzusehen. (östz)
Poln. Fall; Art 22 Abs 2 VerbraucherkreditRL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Verbraucher eine Forderung, die er wegen der Verletzung eines ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL eingeräumten Recht…
BFG: Ein Catering-Unternehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern entgeltlicher Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd W-SFBG anzusehen. (östz)
Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der Drittschuldnerin gegen die Drittgläubigerin, wenn sie an diese geleistet hat, obwohl deren exekutives Pfandrecht infolge Insolvenzeröffnung erloschen war, die Drittschuldnerin vom Masseverwalter …