Erste Rsp. Die in § 24 Abs 4 DSG vorgesehene subjektive Einjahresfrist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde nach Art 77 DSGVO ist mit dem Unionsrecht vereinbar. (jusit)
Eine nationale Regelung wie jene des deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts, die ausländische und inländische Privatstiftungen unterschiedlich behandelt, beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, kann aber durch das Ziel eines kohärenten St…
Hier: Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das RekursG nicht unvertretbar; eine ergänzende Funktion und Bedeutsamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln zu einer schmerzlindernden Creme ist keineswegs so fernliegend, dass das angesprochene Publikum bei d…
Port. Fall. Der Mechanismus der Abwägung der berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten betr die Offenlegung von Beweismitteln bei Klagen auf Schadenersatz iZm Wettbewerbsverstößen (Art 5 KartellschadensersatzRL) gilt auch bei vorau…
BFH: Eine selbstständige Fahrlehrerin erbringt eine steuerfreie Leistung gem Art 132 Abs 1 lit i MwStSystRL, wenn sie aufgrund eines Rechtsverhältnisses zum Einrichtungsträger tätig wird und persönlich unterrichtet. (östz)
BFH: Eine selbstständige Fahrlehrerin erbringt eine steuerfreie Leistung gem Art 132 Abs 1 lit i MwStSystRL, wenn sie aufgrund eines Rechtsverhältnisses zum Einrichtungsträger tätig wird und persönlich unterrichtet. (östz)
Bei der vorliegenden Videospiel-Fußballsimulation sind die „Lootboxen“ (mit ua virtuellen Fußballspielern mit unterschiedlichen Stärken) nicht losgelöst vom restlichen Videospiel zu beurteilen; das Spiel in seiner Gesamtheit ist kein Glücksspiel, va we…
BFG: Reguläre Haushaltsgeräte mit einer behindertenspezifischen Funktion können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. (östz)
Bei der vorliegenden Videospiel-Fußballsimulation sind die „Lootboxen“ (mit ua virtuellen Fußballspielern mit unterschiedlichen Stärken) nicht losgelöst vom restlichen Videospiel zu beurteilen; das Spiel in seiner Gesamtheit ist kein Glücksspiel, va we…
BFG: Reguläre Haushaltsgeräte mit einer behindertenspezifischen Funktion können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. (östz)