Fraglich ist, ob die bloße Leistungsbereitschaft der Werkunternehmerin einen Leistungsaustausch iSd Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL begründet. (östz)
Ersatz des Erlasses des BMF vom 15. 6. 2021 (östz)
Die Abgabe eines Gutscheines erfolgt nur dann, wenn der Kunde bereit ist, ein höheres Entgelt zu bezahlen. Daher ist davon auszugehen, dass der Abgabe des Gutscheines ein eigener Zweck beizumessen ist. Dies steht der Beurteilung als Nebenleistung entge…
BFG: Kosten eines Arbeitszimmers sind für Lehrer auch in Zeiten von Home-Schooling gem § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG nicht abzugsfähig (östz)
Ua Stärkung der Rechte des Denkmalamtes, Änderungen im Haftungsrecht und Straffung der Erhaltungspflicht (zfv)
VwGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht einer Regelung in einem Kollektivvertrag entgegen, wonach steuerfreie Tagesgelder an die Voraussetzung eines inländischen Familienwohnsitzes geknüpft werden. (östz)
Art 3 Abs 2 OECD-MA befreit nach hA von der Steuerfreistellungspflicht nach Art 23A, wenn der Quellenstaat aufgrund einer legitimen Abkommensinterpretation auf die Besteuerung verzichtet – entspringt der Verzicht hingegen der nationalen Rechtslage des …
Aus § 42c UrhG lässt sich keine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern ableiten, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen. (jusit)
BFG: Wird ein Steuervorteil nicht beworben, so steht die Erzielung steuerlicher Vorteile nicht im Vordergrund. (östz)
Erlassen des InformationsfreiheitsG (proaktive Informationspflicht, Informationsregister etc) (zfv)