§ 57a Abs 2a KFG 1967 verlangt Objektivität der Begutachtung. Die Prüfer (das „geeignete Personal“) dürfen sich in keinem Interessenkonflikt – auch wirtschaftlicher oder persönlicher Art – befinden. Bereits die Duldung solcher Interessenkonflikte beein…
BFG: Die Festsetzungsfreigrenze von 50 € gem § 212a Abs 9 BAO ist bei mehreren Aussetzungsanträgen für jeden Antrag gesondert zu berücksichtigen, wenn über diese auch mit getrennten Bescheiden abgesprochen wurde.
Ein ortsübliches Einfamilienhaus, für dessen Nutzung dem Gf ein angemessener Sachbezug verrechnet wird, ist keine „Luxusimmobilie“.
Slowak. Fall. Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung des Kredits (wegen Zahlungsverzugs) muss das nationale Gericht auch berücksichtigen können, dass die Anwendung dieser Klausel dazu führen könnte, dass…
Ein ortsübliches Einfamilienhaus, für dessen Nutzung dem Gf ein angemessener Sachbezug verrechnet wird, ist keine „Luxusimmobilie“.
Slowak. Fall. Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung des Kredits (wegen Zahlungsverzugs) muss das nationale Gericht auch berücksichtigen können, dass die Anwendung dieser Klausel dazu führen könnte, dass…
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
BFG: Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
BFG: Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.