Anpassung der Grenzgängerregelung
EuGH: Der nationale Gesetzgeber darf die Anwendung des Unionsrechts auf ähnliche Inlandssachverhalte übertragen. Dann ist der EuGH für die Auslegung der FusionsRL nach Art 267 AEUV auch bei solchen Sachverhalten zuständig.
Ö. Fall. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten.
Tschech. Fall. Hat der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen, darf der Verstoß auch dann mit Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust des Anspruchs auf Zahlung der vereinbar…
VwGH: § 241a BAO ist nicht anwendbar, sofern weder über den Antrag auf KESt-Rückerstattung noch durch Bescheid zu entscheiden ist.
Klarstellung. Nach Art 1.1.6 KKB (Kollisionskaskoversicherung KKB 2017) ist das Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust durch Unfall versichert. Ein Unfall (unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis) lieg…
Anfragebeantwortung des BMF zur Mitarbeiterprämie
BFG: Es entspricht dem Konzept des Gesetzgebers, dass ein Antrag nach § 30 Abs 8 EStG in der Steuererklärung des betreffenden Jahres zu stellen ist, weshalb eine gesonderte Antragstellung außerhalb des Veranlagungsverfahrens unzulässig ist.
Keine verspätete Schadensmeldung: Rechtsschutzversicherungsvertrag 2016 beendet. Nach den Software-Updates 2015 und 2017 ging die Kl davon aus, dass der Fehler damit behoben war und sich das Kfz in einem ordnungsgemäßen Zustand befand; von der Untaugli…
BFG: Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung ist eine abstrakte Vergleichbarkeit der Geldleistungen nicht gegeben.