Die Bestimmungen im ABGB, wonach abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, zulässig sind, verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot und den Gleichheitsgrundsatz. (ard)
BFG: Die Regelungen für Einheitswertbescheide iSd § 186 BAO in § 191 Abs 1 lit a, § 191 Abs 3 Satz 1 und § 101 Abs 3 BAO sind im Falle der Zurechnung des Einheitswertes an mehrere Personen auf Grundsteuermessbescheide analog anzuwenden. (östz)
Rumän. Fall. Dienstleistungen von Organisationen zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten können der Mehrwertsteuer unterliegen. (jusit)
VwGH: Bei der Hauptwohnsitzbefreiung ist dem begünstigten Eigenheim Grund und Boden nur in jenem Ausmaß zuzuordnen, das üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist – ein Bauplatz mit 1.000 m2 ist typischerweise als ausreichend anzusehen. (östz)
Span. Fall. Enthält eine Vielzahl von Verträgen die gleichen (bzw ähnliche) Vertragsklauseln, kann deren Transparenz auch im Rahmen einer Verbandsklage gegen zahlreiche Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors geprüft werden. Eine etwaige Änderung…
VwGH: Bei der Hauptwohnsitzbefreiung ist dem begünstigten Eigenheim Grund und Boden nur in jenem Ausmaß zuzuordnen, das üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist – ein Bauplatz mit 1.000 m2 ist typischerweise als ausreichend anzusehen. (östz)
Span. Fall. Enthält eine Vielzahl von Verträgen die gleichen (bzw ähnliche) Vertragsklauseln, kann deren Transparenz auch im Rahmen einer Verbandsklage gegen zahlreiche Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors geprüft werden. Eine etwaige Änderung…
BFH: § 1a dEStG reicht nicht so weit, dass eine Person einschränkungslos als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist. (östz)
Klarstellung der Rechtslage. Die Abwehr von Anfechtungsklagen des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) ist als eine „Streitigkeit iZm Insolvenzrecht“ vom hier vereinbarten Rechtsschutzbaustein „Insolvenzrechtsschutz“ erfasst. (zik)
BFH: § 1a dEStG reicht nicht so weit, dass eine Person einschränkungslos als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist. (östz)