Geldbuße gegen Google bestätigt. Die günstigere Behandlung der eigenen Waren und Dienstleistungen durch ein beherrschendes Unternehmen muss nicht grds vom Leistungswettbewerb abweichen. Das vorliegende Verhalten war jedoch diskriminierend (unterschiedl…
Sieht der Flächenwidmungsplan dies vor, ist ein Bebauungsplan jedenfalls zu erlassen. Bleibt die verordnungserlassende Behörde dennoch entgegen den einschlägigen Vorschriften des ROG untätig (hier: § 40 Abs 8 StROG), ist die Bebauungsplanpflicht im Flä…
Geldbuße gegen Google bestätigt. Die günstigere Behandlung der eigenen Waren und Dienstleistungen durch ein beherrschendes Unternehmen muss nicht grds vom Leistungswettbewerb abweichen. Das vorliegende Verhalten war jedoch diskriminierend (unterschiedl…
Sieht der Flächenwidmungsplan dies vor, ist ein Bebauungsplan jedenfalls zu erlassen. Bleibt die verordnungserlassende Behörde dennoch entgegen den einschlägigen Vorschriften des ROG untätig (hier: § 40 Abs 8 StROG), ist die Bebauungsplanpflicht im Flä…
BFG: Da mit der Betriebsaufgabe die betriebliche Sphäre erlischt, kann das fortgesetzte Halten von Wertpapieren im Privatvermögen nicht dazu führen, dass der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nicht gewinnerhöhend anzusetzen ist. (östz)
VwGH: Die Befreiung von der Umsatzsteuer gem Art 6 f UStG ist dann zu versagen, wenn der Unternehmer unter Berücksichtigung des tatsächlichen — und nicht bloß des zum Schein abgeschlossenen — Geschäfts vom Mehrwertsteuerbetrug wissen hätte müssen. (öst…
Span. Fälle. Personen, die Kapitalinstrumente erworben haben, die vor dem Erlass von Maßnahmen zur Abwicklung des Kreditinstituts in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden, können nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals …
VwGH: Die Befreiung von der Umsatzsteuer gem Art 6 f UStG ist dann zu versagen, wenn der Unternehmer unter Berücksichtigung des tatsächlichen — und nicht bloß des zum Schein abgeschlossenen — Geschäfts vom Mehrwertsteuerbetrug wissen hätte müssen. (öst…
Span. Fälle. Personen, die Kapitalinstrumente erworben haben, die vor dem Erlass von Maßnahmen zur Abwicklung des Kreditinstituts in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden, können nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals …
BFG: Einkünfte aus den Tauschvorgängen von Kryptowährungen sind nach der Gesetzeslage vor dem ÖkoStRefG 2022 steuerpflichtige Spekulationseinkünfte. (östz)