BMF: Bei einem US-Staatsbürger, der in Österreich ansässig ist, kommt die Anrechnungsmethode gem Art 22 Abs 2 DBA-USA zur Anwendung. (östz)
BMF: Bei einem US-Staatsbürger, der in Österreich ansässig ist, kommt die Anrechnungsmethode gem Art 22 Abs 2 DBA-USA zur Anwendung. (östz)
Schwed und dt Fall. Bei der Prüfung, ob für Gegenstäde der angewandten Kunst (nur) der Schutz für Geschmacksmuster in Betracht kommt, sondern auch urheberrechtlicher Schutz, ist ihre Originalität (als eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers iSd Urhebe…
Va Erweiterung des Anwendungsbereichs für Großverfahren und einheitliche elektronische Kundmachungsplattform, Klarstellung betr nichtamtliche Sachverständige (zfv)
Va Erweiterung des Anwendungsbereichs für Großverfahren und einheitliche elektronische Kundmachungsplattform, Klarstellung betr nichtamtliche Sachverständige (zfv)
BFH: Eine Reduktion der Nichtrückkehrtage nach Art 15a DBA Deutschland-Schweiz kommt bei Krankheit des Arbeitnehmers nicht in Betracht. (östz)
BFH: Eine Reduktion der Nichtrückkehrtage nach Art 15a DBA Deutschland-Schweiz kommt bei Krankheit des Arbeitnehmers nicht in Betracht. (östz)
Darin dass das RekursG einen anderen Strafrahmen angewendet hat als das ErstG (hier: Abs 5 statt Abs 1 des § 283 UGB), liegt keine Rechtswidrigkeit. (rdw)
Darin dass das RekursG einen anderen Strafrahmen angewendet hat als das ErstG (hier: Abs 5 statt Abs 1 des § 283 UGB), liegt keine Rechtswidrigkeit. (rdw)
ö. Fall. Art 6 Abs 1 Rom I-VO gilt nicht für einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer Bank, wenn die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erfüllt waren, aber später erfüllt werden. (rdw)