VwGH: Keine Steuerbefreiung einer Reiseaufwandsentschädigung bei festem Arbeitsplatz des Dienstnehmers am Einsatzort (östz)
Eine statutarische Schiedsklausel, die formgerecht in den Statuten festgelegt wurde, gilt nicht nur für die Gesellschafter, sondern auch für die Gesellschaft. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsklausel umfasst sind, ist grds durch ihre Auslegung zu…
Die Freiheit der Parodie endet keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen. Zu berücksichtigen ist auch – wie hier – das Interesse des Inhabers von Rechten an einem Kinderbuch, nicht mit ei…
Wenn ein Geschäftsführer nur die Summe, nicht aber die Zusammensetzung der einzelnen Bestandteile der monatlichen Abgabenzahlungen überprüft, muss er im Fall der Zahlungsunfähigkeit aufgrund seiner Vertreterstellung iSd §§ 80 ff BAO für den entstandene…
Die Freiheit der Parodie endet keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen. Zu berücksichtigen ist auch – wie hier – das Interesse des Inhabers von Rechten an einem Kinderbuch, nicht mit ei…
Wenn ein Geschäftsführer nur die Summe, nicht aber die Zusammensetzung der einzelnen Bestandteile der monatlichen Abgabenzahlungen überprüft, muss er im Fall der Zahlungsunfähigkeit aufgrund seiner Vertreterstellung iSd §§ 80 ff BAO für den entstandene…
BFG: Da mit der Betriebsaufgabe die betriebliche Sphäre erlischt, kann das fortgesetzte Halten von Wertpapieren im Privatvermögen nicht dazu führen, dass der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nicht gewinnerhöhend anzusetzen ist. (östz)
Geldbuße gegen Google bestätigt. Die günstigere Behandlung der eigenen Waren und Dienstleistungen durch ein beherrschendes Unternehmen muss nicht grds vom Leistungswettbewerb abweichen. Das vorliegende Verhalten war jedoch diskriminierend (unterschiedl…
Sieht der Flächenwidmungsplan dies vor, ist ein Bebauungsplan jedenfalls zu erlassen. Bleibt die verordnungserlassende Behörde dennoch entgegen den einschlägigen Vorschriften des ROG untätig (hier: § 40 Abs 8 StROG), ist die Bebauungsplanpflicht im Flä…
Geldbuße gegen Google bestätigt. Die günstigere Behandlung der eigenen Waren und Dienstleistungen durch ein beherrschendes Unternehmen muss nicht grds vom Leistungswettbewerb abweichen. Das vorliegende Verhalten war jedoch diskriminierend (unterschiedl…