BFG: Die Wirksamkeit einer Zustellung eines Haftungsbescheids in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist bei Direktzustellung grds nach österreichischem Recht zu beurteilen. (östz)
Sicherungsverfahren: Auch die Darstellung eines Menschen kann Werkqualität erreichen; dem Kl ist der Nachweis eines Eingriffs in sein Urheberrecht hier jedoch nicht gelungen (Unterschiede in Kopfform und Mimik der Statuen; Statur schlanker und weniger …
Sicherungsverfahren: Auch die Darstellung eines Menschen kann Werkqualität erreichen; dem Kl ist der Nachweis eines Eingriffs in sein Urheberrecht hier jedoch nicht gelungen (Unterschiede in Kopfform und Mimik der Statuen; Statur schlanker und weniger …
Aus der Einigung des Kl mit der Bekl auf die Zugrundelegung eines – letztlich fiktiven – Invaliditätsgrades für eine Zahlung der Bekl ist nicht von einem konstitutiven Anerkenntnis einer unfallkausalen Invalidität als solcher auszugehen. (rdw)
EuGH: Verrechnungspreisanpassungen können eine Gegenleistung für Dienstleistungen iSd Art 2 Abs 2 lit c MwStSyst-RL darstellen. Die Steuerbehörden dürfen über die Rechnung hinaus zusätzliche Nachweise darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für den…
Aus der Einigung des Kl mit der Bekl auf die Zugrundelegung eines – letztlich fiktiven – Invaliditätsgrades für eine Zahlung der Bekl ist nicht von einem konstitutiven Anerkenntnis einer unfallkausalen Invalidität als solcher auszugehen. (rdw)
EuGH: Verrechnungspreisanpassungen können eine Gegenleistung für Dienstleistungen iSd Art 2 Abs 2 lit c MwStSyst-RL darstellen. Die Steuerbehörden dürfen über die Rechnung hinaus zusätzliche Nachweise darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für den…
Auch eine psychische Erkrankung als Ursache für eine – den Unfall herbeiführende – Bewusstseinsstörung wird durch den sekundären Wiedereinschluss einer „krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung“ wieder in den Deckungsumfang eingeschlossen, und zwar auch…
Auch eine psychische Erkrankung als Ursache für eine – den Unfall herbeiführende – Bewusstseinsstörung wird durch den sekundären Wiedereinschluss einer „krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung“ wieder in den Deckungsumfang eingeschlossen, und zwar auch…
EuG: Die Dreiecksvereinfachung kann auch in Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten angewendet werden. (östz)