BFG: Die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung stellt eine der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b V…
Hier keine Versicherungsdeckung: Die kl Versicherungsnehmerin behauptet einen „Ausfallsschaden“ in Höhe des offenen Werklohns, weil die Werkbestellerin aufgrund mangelhafter Leistungen der (einstweilen insolventen) Subunternehmerin der Kl berechtigt vo…
VwGH: Vor dem Eintreten des Geschäftsführers einer GmbH an Gläubiger bestellte Sicherheiten, die im Insolvenzfall iE zu einer schlechteren Befriedigung des Fiskus führen, lösen keine abgabenrechtliche Haftung eines solchen Geschäftsführers aus. (östz)…
Beispiele zur sachlichen, betriebsbezogenen Differenzierung (ard, pvp)
Ungar. Fall; Die Erfüllung der Bedingung hinsichtlich der nötigen Mittel hängt nicht davon ab, ob die Mittel, über die der betreffende Drittstaatsangehörige während seines geplanten Aufenthalts verfügen wird, ein Einkommen oder Vermögen darstellen, aus…
VwGH: Patentaufwendungen gelten als Forschungsaufwendungen gem § 108c EStG, wenn sie ein notwendiger Teil eines laufenden Entwicklungs- oder Forschungsprozesses sind und hierbei der weiteren FuE dienen. (östz)
Der OGH möchte vom EuGH va wissen, ob Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 auch Entschädigungsstellen (Garantiefonds) nach der RL 2009/103/EG (6. KH-RL = 6. KH-RL = Kfz-HaftpflichtversicherungsRL) erfasst. (rdw)
Erste Rsp. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag einer KG vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaft geklagt werden kann, müssen Feststellungsklagen betr die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses sämtliche Gesellschafter auf Kl- oder Bekl-Seite als …
BFG: Eine Option gem § 6 Abs 2 UStG nur auf den über die ursprünglich unecht steuerbefreite Anzahlung hinausgehenden Umsatz ist nicht möglich, der Umsatz wird weiter steuerfrei behandelt. (östz)
Erste Rsp. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag einer KG vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaft geklagt werden kann, müssen Feststellungsklagen betr die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses sämtliche Gesellschafter auf Kl- oder Bekl-Seite als …