Hier: irreführende Werbung mit der Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten; der Hinweis, dass dies Maximalgeschwindigkeiten seien, war erst nach Anklicken von zwei Links und geduldigem Scrollen sichtbar; laut Vertragsbedingungen sagte die Bekl nur…
Bulgar. Fall betr Honorarordnung des gesetzlichen Berufsverbands der Rechtsanwälte, in der Mindesthonorare festgesetzt sind; stellt das nationale Gericht fest, dass eine solche Honorarordnung dem Verbot des Art 101 Abs 1 AEUV zuwiderläuft, darf es sie …
VwGH: Die fünfjährige Frist zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruches beginnt ab der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen des § 12a NoVAG 1991 und ist somit unabhängig von der tatsächlichen NoVA-Festsetzung. (östz)
Dt. Fall. Keinen Ausgleichsanspruch iSd Art 5 Abs 1 und Art 7 Abs 1 VO (EG) 261/2004 (FluggastrechteVO) kann ein Fluggast haben, der wegen drohender großer Verspätung des gebuchten Fluges oder wegen hinreichender Anhaltspunkte für eine solche Verspätun…
VwGH: Sichert der Gesellschaftsvertrag eine im Anstellungsvertrag garantierte Weisungsfreiheit ab, ist § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG anwendbar. (östz)
Antworten des BMF iZm dem Aufladen emissionsfreier Kfz (östz)
Hier: Abschluss des Kaufvertrags betr das Kfz um 10:42 Uhr und eines Leasingvertrags am selben Tag um 11:52 Uhr. Es ist auch hier davon auszugehen, dass der Kl von Anfang an eine Leasingfinanzierung beabsichtigt hat und der Kaufvertrag lediglich des Sp…
Eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich ist zwar nicht erforderlich, doch ist zu berücksichtigen, dass zum Entgelt nur jene Beträge zählen, die der Leistungsempfänger aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten.
Keine unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Erwerbsbetätigung, wenn die Ausnahmeregelung des § 2 Z 1 ÖffnungszeitenG für die „Warenabgabe aus Automaten“ nicht auf Selbstbedienungscontainer für den Verkauf von Erzeugnissen von Landwirten, Bäc…
Poln. Fall. Die Beweislast für die Erschöpfung der Markenrechte darf nicht ausschließlich den Bekl des Verletzungsverfahrens treffen, wenn auf den Waren nicht feststellbar ist, ob sie für den EWR bestimmt sind, und die autorisierten Vertreter der Marke…