Wäre die Amtshandlung sonst gefährdet, können die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre Dienstnummer auch erst nach dem Abschluss der Aufgabenerfüllung bekanntgeben. (zfv)
BFH: Die entgeltliche, vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notfalldiensten ist umsatzsteuerfrei. (östz)
Wäre die Amtshandlung sonst gefährdet, können die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre Dienstnummer auch erst nach dem Abschluss der Aufgabenerfüllung bekanntgeben. (zfv)
BFH: Die entgeltliche, vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notfalldiensten ist umsatzsteuerfrei. (östz)
Poln. Selbst wenn ein Reisender einen Teil der vom Reiseveranstalter erbrachten Leistungen in Anspruch genommen hat, kann er bei Vertragswidrigkeit der Leistungen Anspruch auf volle Erstattung des Preises der Pauschalreise haben, wenn die Vertragswidri…
Poln. Selbst wenn ein Reisender einen Teil der vom Reiseveranstalter erbrachten Leistungen in Anspruch genommen hat, kann er bei Vertragswidrigkeit der Leistungen Anspruch auf volle Erstattung des Preises der Pauschalreise haben, wenn die Vertragswidri…
Ist dem Antragsteller die Bezeichnung des Beschwerdegegners in seiner Beschwerde zumutbar (was die DSB zu prüfen hat), darf die DSB das Verfahren nicht gegen einen anderen Verantwortlichen führen; ist die Bezeichnung unzumutbar, hat die DSB selbst Ermi…
BFG: Eine BVE durch ein sachlich unzuständiges FA führt zur Rechtswidrigkeit, selbst wenn das erlassende Organ für das zuständige FA approbationsbefugt wäre. (östz)
Ist dem Antragsteller die Bezeichnung des Beschwerdegegners in seiner Beschwerde zumutbar (was die DSB zu prüfen hat), darf die DSB das Verfahren nicht gegen einen anderen Verantwortlichen führen; ist die Bezeichnung unzumutbar, hat die DSB selbst Ermi…
BFG: Eine BVE durch ein sachlich unzuständiges FA führt zur Rechtswidrigkeit, selbst wenn das erlassende Organ für das zuständige FA approbationsbefugt wäre. (östz)