Italien. Fall. Unter die zeitmäßige Begrenzung von Fernsehwerbespots fallen grds auch Werbebotschaften des Fernsehveranstalters für einen Radiosender der selben Unternehmensgruppe, es sei denn sie betreffen „audiovisuelle Mediendienste“, die sich von d…
VO zur Konkretisierung der Bewertung und Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen (östz)
VwGH: Die Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers für Abgabenschulden aus Abgabenerklärungen, die zwar Zeiträume seiner Geschäftsführertätigkeit betreffen, deren Eingabe jedoch erst danach erfolgte, ist zulässig. Einwendungen gegen die …
Hier: irreführende Werbung mit der Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten; der Hinweis, dass dies Maximalgeschwindigkeiten seien, war erst nach Anklicken von zwei Links und geduldigem Scrollen sichtbar; laut Vertragsbedingungen sagte die Bekl nur…
Hier: irreführende Werbung mit der Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten; der Hinweis, dass dies Maximalgeschwindigkeiten seien, war erst nach Anklicken von zwei Links und geduldigem Scrollen sichtbar; laut Vertragsbedingungen sagte die Bekl nur…
Bulgar. Fall betr Honorarordnung des gesetzlichen Berufsverbands der Rechtsanwälte, in der Mindesthonorare festgesetzt sind; stellt das nationale Gericht fest, dass eine solche Honorarordnung dem Verbot des Art 101 Abs 1 AEUV zuwiderläuft, darf es sie …
VwGH: Die fünfjährige Frist zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruches beginnt ab der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen des § 12a NoVAG 1991 und ist somit unabhängig von der tatsächlichen NoVA-Festsetzung. (östz)
Dt. Fall. Keinen Ausgleichsanspruch iSd Art 5 Abs 1 und Art 7 Abs 1 VO (EG) 261/2004 (FluggastrechteVO) kann ein Fluggast haben, der wegen drohender großer Verspätung des gebuchten Fluges oder wegen hinreichender Anhaltspunkte für eine solche Verspätun…