BFG: Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung einer Patientenkartei sind nicht gem § 6 Abs 1 Z 19 oder Z 26 UStG steuerbefreit. (östz)
Nach der Rsp des VfGH kann in Anknüpfung an Entscheidungen des EuGH nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsland seine Homosexualität geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Diese zur Homosexualität ergangene Rsp ist im vorl…
BFG: Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung einer Patientenkartei sind nicht gem § 6 Abs 1 Z 19 oder Z 26 UStG steuerbefreit. (östz)
Nach der Rsp des VfGH kann in Anknüpfung an Entscheidungen des EuGH nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsland seine Homosexualität geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Diese zur Homosexualität ergangene Rsp ist im vorl…
Kann der Pächter den Verpächter verpflichten, den Bestandvertrag zu denselben Konditionen mit einer dritten Person über die Restlaufzeit abzuschließen, steht dies einer bestimmten Vertragsdauer iSd § 33 TP 5 GebG nicht entgegen. (östz)
Hier keine Pflichtverletzung der Bank: Der Kl hatte – als Opfer eines betrügerischen Phishing-Systems – die Zahlungsvorgänge selbst autorisiert. Die bekl Bank hatte ihre Kunden gewarnt und – gerade weil ein autorisierter Zahlungsvorgang auch ein betrüg…
Kann der Pächter den Verpächter verpflichten, den Bestandvertrag zu denselben Konditionen mit einer dritten Person über die Restlaufzeit abzuschließen, steht dies einer bestimmten Vertragsdauer iSd § 33 TP 5 GebG nicht entgegen. (östz)
Hier keine Pflichtverletzung der Bank: Der Kl hatte – als Opfer eines betrügerischen Phishing-Systems – die Zahlungsvorgänge selbst autorisiert. Die bekl Bank hatte ihre Kunden gewarnt und – gerade weil ein autorisierter Zahlungsvorgang auch ein betrüg…
BFG: Der Betrieb von Photovoltaikanlagen, dessen Strom in vollem Umfang in das Netz eingespeist wird, ist ein BgA iSd § 2 Abs 1 KStG. (östz)
Sicherungsverfahren: Der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB) unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss a…