28.05.2020

Änderung der Geschäftsgrundlage - „Höhere Gewalt“, Vis Major bzw. force majeure

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation ergibt sich natürlich für viele Menschen die Frage, wie ist mit den geänderten Umständen umzugehen.

Wir dürfen Ihnen dazu unsere Rechtsansicht aus einem Rechtsvergleich dahingehend näher bringen, dass wir davon ausgehen, dass grundsätzlich im Rahmen der Privatautonomie Epidemien/Pandemien dazu berechtigen, privatrechtliche Verträge aufzulösen.

Sollten Sie jedoch weiterhin daran ein Interessen haben den Vertrag - jedoch unter der Anpassung der gegebenen Umstände - aufrecht zu erhalten, dann wird dringend dazu geraten, sich entsprechend beraten zu lassen bzw. mit dem jeweiligen Vertragspartner eine wirtschaftliche Einigung herbei zu führen.

Vor diesem Hintergrund dürfen wir Ihnen den Artikel aus einer einschlägigen Dissertation auszugsweise gerne zur Verfügung stellen.

28.05.2020 | Strafrecht
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - „Schläfer“

Strafbarkeit schon vor der Abreise bei fixer Zusage für einen allfälligen zukünftigen Einsatz für die terroristische Vereinigung StGB § 278b Die konkrete Zusage an eine Kämpfer rekrutierende Person im Zusammenhalt mit der Abreise in Richtung der Kampfgebiete (hier: Syrien) ist als Beteiligung an...

28.05.2020 | Baurecht
Bauwesen und Raumordnung - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Va Neufassung von Bauordnung (samt erster Änderung), Bautechnikverordnung und Raumordnungsgesetz in NÖ Niederösterreich LGBl für Niederösterreich 2015/1, ausgegeben am 5. 1. 2015; NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014). Die neue NÖ BO 2014 tritt mit 1. 2. 2015 in Kraft und ersetzt die bisherige NÖ...

28.05.2020 | Umweltrecht
Umweltschutz und Verkehr - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Va betr LKW-Fahrverbot auf der A 1 West-Autobahn (mit stufenweiser Ausweitung) Oberösterreich LGBl für Oberösterreich 2015/2, ausgegeben am 30. 1. 2015; Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der ein emissionsabhängiges Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge für eine Teilstrecke der A 1...

28.05.2020 | Verwaltungsrecht allgemein
Landwirtschaft und Jagd - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Ua Einführung von Weinbaurieden und Änderungen beim Grundverkehr in NÖ Kärnten LGBl für Kärnten 2015/6, ausgegeben am 14. 1. 2015; Verordnung der LReg vom 16. 12. 2014, Zl 10-JAG-1/171-2014, mit der die Verordnung der LReg zur Durchführung des Kärntner Jagdgesetzes 2000 geändert wird. Mit der...

28.05.2020 | Verwaltungsrecht allgemein
Tourismus - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Ua Fortschreibung des Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramms bis Ende 2018; Neufassung des Gesetzes über den Nationalpark Hohe Tauern Kärnten LGBl für Kärnten 2015/7, ausgegeben am 15. 1. 2015; Gesetz vom 20. 12. 2014, mit dem das Kärntner Tourismusgesetz 2011 geändert wird. Mit der Novelle...

28.05.2020 | Sozialrecht
Sozialwesen - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Neufestsetzung diverser Richtsätze und Kostenzuschüsse in Salzburg und Steiermark Salzburg LGBl für Salzburg 2015/1, ausgegeben am 9. 1. 2015; Verordnung der Sbg LReg vom 22. 12. 2014, mit der die Soziale Dienste-Verordnung geändert wird. Mit der Novelle werden für das Kalenderjahr 2015 die...

28.05.2020 | Verwaltungsrecht allgemein
Verwaltung - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Ua elektronische Kundmachung von Gemeinderechtsvorschriften ab 2017 in Kärnten Kärnten LGBl für Kärnten 2015/3, ausgegeben am 14. 1. 2015; Gesetz vom 27. 11. 2014, mit dem die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung , das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 sowie die Kärntner...

28.05.2020 | Zivilverfahrensrecht
Verfahrensrecht - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Betr die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Informationen gem Art 76 der VO (EU) 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2015/C...

28.05.2020 | Verwaltungsrecht allgemein
EU-Angelegenheiten - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Ua betr Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Statistiken und Berichte Sonderbericht Nr 20/2014 „War die aus dem EFRE geleistete Unterstützung für KMU im Bereich des E-Commerce wirksam?“ (2015/C 3/02), ABl C 3 vom 8. 1. 2015 S 2. Link zum Amtsblatt Sonderbericht Nr 19/2014...

28.05.2020 | Verkehrsrecht
Verkehrswesen - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Auch betr Eisenbahn-Fahrwegkapazität und transeuropäisches Eisenbahnsystem Verkehrsrecht DELEGIERTE VO (EU) 2015/6 DER KOMMISSION vom 31. 10. 2014 zur Änderung von Anhang I der VO (EG) 443/2009 zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zugelassenen neuen...

28.05.2020 | Verwaltungsrecht allgemein
Landwirtschaft, Lebensmittel ua - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Ua betr gesundheitsbezogene Angaben und Artenschutz; aktualisierte Listen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in den div biogeografischen Regionen Gesundheitsschutz, Arzneimittel Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der RL 90/385/EWG des Rates vom 20. 6. 1990 zur...

28.05.2020 | Körperschaftsteuerrecht
Steuern - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Ua Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. 1. 2015 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (2015/C 28/05), ABl C 28 vom 28. 1. 2015 S 5. Anmerkung : Das Forum bildet ein Gremium, in dessen Rahmen Sachverständige aus der...

28.05.2020 | Wettbewerbs- und Kartellrecht
Staatliche Beihilfen - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Auch betr die kurzfristige Exportkreditversicherung ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr 302/14/KOL vom 16. 7. 2014 über die neunundneunzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung bestimmter Leitlinien für...

28.05.2020 | Banken- und Wertpapierrecht
Banken und Versicherungen - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Auch betr Ratingagenturen und Solvabilität II Bankenrecht BESCHLUSS (EU) 2015/5 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. 11. 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45), ABl L 1 vom 6. 1. 2015 S 4. Link zum Amtsblatt Zinssatz der Europäischen Zentralbank für...

28.05.2020 | Unternehmensrecht
Wirtschaft und Konsumentenschutz - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Änderungen ua betr internationale Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS VO (EU) 2015/28 DER KOMMISSION vom 17. 12. 2014 zur Änderung der VO (EG) 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gem der VO (EG) 1606/2002 im Hinblick auf die International Financial Reporting...

28.05.2020 | Einkommensteuerrecht
Doktorandenstipendium: Unabhängig von Höhe keine betrieblichen Einkünfte

Ohne Mitarbeit an einem Forschungsprojekt des Förderers keine Berufsausübung (hier: DOC-Stipendium der ÖAW) EStG § 22 Z 1 lit a Bezüglich eines Stipendiums der Österreichischen Akademie der Wissenschaften , das einem ehemaligen Universitätsassistenten gewährt wird, um ihm die Möglichkeit zu bieten,...

28.05.2020 | Strafrecht
Blutschande zwischen Halbgeschwistern

Vollzug des Beischlafs zwischen Halbgeschwistern verwirklicht das Tatbild des § 211 Abs 3 StGB . EMRK Art 8 StGB § 211 § 211 Abs 3 StGB pönalisiert nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers (30 BlgNR 13. GP 353) den Vollzug des Beischlafs sowohl zwischen voll-, als auch (wie hier)...

28.05.2020 | Familienrecht
Wiederaufnahme eines streitigen Abstammungsverfahrens

DNA-Gutachten als neues Beweismittel; keine absolute Frist für die Wiederaufnahmeklage ABGB § 153 Abs 3 ZPO: § 530 Abs 1 Z 7 , § 534 AußStrG § 202 Abstammungssachen wurden mit der Außerstreitreform in das Außerstreitverfahren verlagert. Die Wiederaufnahme eines streitigen Abstammungsverfahrens...

28.05.2020 | Familienrecht
Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung

Analoge Anwendung der Regelungen für die Anerkennung von Adoptionsentscheidungen AußStrG § 91a ABGB § 148 Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Abstammung gelten aufgrund Analogieschlusses die Regeln der §§ 91a ff AußStrG zur Anerkennung von Adoptionsentscheidungen . Über...

28.05.2020 | Verkehrsrecht
Neue Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte - RV

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucherbehörden- Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz - PFAG)

28.05.2020 | Umweltrecht
Verordnung zu Ökostrom-Anlagen auf Basis flüssiger Biomasse - BGBl

Verordnung des BMWFW über die Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen

28.05.2020 | Zivilrecht allgemein
Supermarkt: Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Warentransport

Kunden müssen sich zwar mit entsprechender Vorsicht im Geschäft bewegen, mit ihrer Unachtsamkeit ist aber zu rechnen; Sicherheitsabstand von zumind einem Schritt ABGB: § 1295 , § 1298, § 1304 Kunden eines Supermarkts sind allgemein (und umso mehr zu einem stark frequentierten Zeitpunkt)...

28.05.2020 | Medienrecht
VfGH: Schweigeminute im ORF am Karfreitag nicht verfassungswidrig

Auch die (negative) Religionsfreiheit gewährleistet nicht die Freiheit vor jeder Konfrontation mit religiösen Auffassungen. StGG Art 14 EMRK Art 9 ORF-G § 4 § 4 Abs 1 Z 12 ORF-G berücksichtigt nicht nur die verfassungsrechtlich gebotene Meinungsvielfalt , sondern auch die Religionsfreiheit und ist...

28.05.2020 | Zivilverfahrensrecht
EuGH: Anlegerschaden - internationale Zuständigkeit

Österr. Fall; Erwerb von Zertifikaten auf dem Sekundärmarkt - Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen am Wohnsitz des Anlegers bei Schaden unmittelbar auf seinem Bankkonto VO (EG) 44/2001 : Art 5, Art 15 Hat ein Verbraucher Inhaberschuldverschreibungen bei einem beruflich oder gewerblich handelnden...

28.05.2020 | Arbeitsrecht
EuGH: Altersdiskriminierung bei Vordienstzeitenanrechnung der ÖBB-Bediensteten

Fragen an den EuGH ua betr Entgeltanspruch bei Beseitigung einer Altersdiskriminierung durch rückwirkend eingeführte Neuregelung RL 2000/78/EG : Art 2, Art 6, Art 9 Im Zusammenhang mit der rückwirkend eingeführten Regelung des § 53a Bundesbahngesetz (Neuregelung der Anrechnung von...

28.05.2020 | Sozialrecht
Kein Pflegegeld für Österreicher in der Schweiz

Leistungsexport scheidet mangels Leistungszuständigkeit des österreichischen SV-Trägers aus. VO (EG) 883/2004 : Art 23, Art 29 BPGG § 3 Bezieht eine österreichische Versicherte, die in der Schweiz lebt, eine österreichische Alterspension und eine Schweizer Rente, ist allein der Schweizer...

28.05.2020 | Verwaltungsrecht allgemein
Bundesverwaltungsgericht: Änderung betr elektronischen Verkehr - BGBl

Verordnung des BM für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung geändert wird

28.05.2020 | Umweltrecht
VerpackungsabgrenzungsV - BGBl

Verordnung des BMLFUW über die Festlegung von Anteilen zur Abgrenzung von Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen (VerpackungsabgrenzungsV)

28.05.2020 | Verwaltungsrecht allgemein
Gas-Systemnutzungsentgelte - 2. Novelle 2015: BGBl

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert werden (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 - 2. Novelle 2015, GSNE-VO 2013 - 2. Novelle 2015)

28.05.2020 | Einkommensteuerrecht
BMF: Staaten mit umfassender Amtshilfe

Diese Übersicht listet mit Stand 1. 1. 2015 alle Staaten und Territorien auf, mit denen Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen bestehen.

28.05.2020 | Zivilrecht allgemein
NEU in LexisNexis® Online: 7. Lieferung - Ziehensack, Schriftsätze für Rechtsanwälte - Forderungseintreibung und Exekution, Band 2 (Stand: Jänner 2015)

Folgende Inhalte wurden mit der 7. Lieferung bearbeitet bzw. neu eingearbeitet: Schriftsätze für Rechtsanwälte - Forderungseintreibung und Exekution, Band 2 Hinweise zu den Lieferungen Vorwort zur sechsten Ergänzungslieferung (7. Lieferung) Kurrentienwesen - Betreibung und Titelverfahren...

28.05.2020 | Arbeitsrecht
NEU in LexisNexis® Online: 22. Lieferung - Ziehensack, Vertragsbedienstetengesetz Praxiskommentar (Stand: Jänner 2015)

Folgende Inhalte wurden mit der 22. Lieferung bearbeitet bzw. neu eingearbeitet: Vertragsbedienstetengesetz Praxiskommentar Hinweise zu den Lieferungen Vorworte Vorwort zur einundzwanzigsten Ergänzungslieferung (22. Lieferung) Serviceteil Literaturverzeichnis Vor § 1 VBG zu § 2a VBG zu § 3 VBG zu §...

28.05.2020 | Immaterialgüterrecht
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „fast effect“ und „EFFECT ZERO“

Adjektiv FAST prägt die angegriffene Marke sowohl begrifflich als auch bildlich und klanglich stark MarkSchG: § 10 , § 29a Vertretbare Rechtsauffassung: Die Verwechslungsgefahr zwischer der ua für Bekleidungsstücke, Biere, alkoholische und alkoholfreie Getränke eingetragenen österreichischen...

28.05.2020 | Immaterialgüterrecht
Verwechslungsgefahr zwischen „BRONCHIPLANT“ und „BRONCHIPRET“

Zeichenbestandteil „BRONCHI“ besitzt nur untergeordnetes Gewicht, während die jeweils zweiten Silben (PLANT/PRET) bildlich und klanglich nahe beinander liegen. MarkSchG: § 10 , § 29a Vertretbare Rechtsauffassung: Die Verwechslungsgefahr der angegriffenen jüngeren österreichischen Wortmarke...

28.05.2020 | Wettbewerbs- und Kartellrecht
Überkleben von „Wahlkampf-Dreieckständern“ mit Werbung

Fehlende Bewilligung - Verstoß gegen § 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch) EMRK Art 10 UWG § 1 StVO § 82 Vertretbare Rechtsanwendung: Nutzt ein Medienunternehmen - ohne über eine nach § 82 Abs 1 StVO erforderliche Bewilligung zu verfügen - Straßen dadurch zur Werbung für ihr Printmedium, dass sie von...