Erste Rsp. In einem neuerlichen Insolvenzverfahren können innerhalb der neuerlich beginnenden einjährigen Frist gem § 43 Abs 2 IO grds auch Rechtshandlungen oder Unterlassungen angefochten werden, die im Rahmen eines vorangegangen Insolvenzverfahrens h…
Notizie e pubblicazioni
Erste Rsp. In einem neuerlichen Insolvenzverfahren können innerhalb der neuerlich beginnenden einjährigen Frist gem § 43 Abs 2 IO grds auch Rechtshandlungen oder Unterlassungen angefochten werden, die im Rahmen eines vorangegangen Insolvenzverfahrens h…
Klarstellung. Für eine Rückgabe des Tiers müssen sich die Haltungsbedingungen „innerhalb“ von zwei Monate so darstellen, dass eine ordnungsgemäße Haltung zu erwarten ist. Es reicht nicht, dass der Tierhalter nur mit Arbeiten zur Herstellung einer entsp…
BFH: Die Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gem § 32b Abs 1 S 2 dEStG gelten nur für jene Einkünfte, die einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung gem § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 dEStG unterliegen. (östz)
BFH: Die Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gem § 32b Abs 1 S 2 dEStG gelten nur für jene Einkünfte, die einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung gem § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 dEStG unterliegen. (östz)
Klarstellung. Für eine Rückgabe des Tiers müssen sich die Haltungsbedingungen „innerhalb“ von zwei Monate so darstellen, dass eine ordnungsgemäße Haltung zu erwarten ist. Es reicht nicht, dass der Tierhalter nur mit Arbeiten zur Herstellung einer entsp…
Die Abgeltung für ein im Rahmen einer Gleitzeitvereinbarung entstandenes Zeitguthaben ist im Auszahlungsmonat als laufender Bezug zu versteuern; die Befreiung im Rahmen des § 68 Abs 2 EStG 1988 kann somit nur für den Auszahlungsmonat angewendet werden,…
Aufhebungsantrag des OGH an den VfGH: § 12 Abs 3 VersVG (Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung eines Leistungsanspruchs gegenüber dem Versicherer innerhalb eines Jahres) bewirkt nach Ansicht des OGH eine – sachlich nicht gerechtfertigte – Priv…
Die Abgeltung für ein im Rahmen einer Gleitzeitvereinbarung entstandenes Zeitguthaben ist im Auszahlungsmonat als laufender Bezug zu versteuern; die Befreiung im Rahmen des § 68 Abs 2 EStG 1988 kann somit nur für den Auszahlungsmonat angewendet werden,…
Aufhebungsantrag des OGH an den VfGH: § 12 Abs 3 VersVG (Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung eines Leistungsanspruchs gegenüber dem Versicherer innerhalb eines Jahres) bewirkt nach Ansicht des OGH eine – sachlich nicht gerechtfertigte – Priv…