Klarstellung. Auf den gesetzlichen Geheimhaltungsschutz (§§ 26a ff UWG) kann sich die Antragstellerin im Beweissicherungsverfahren (gegenüber der neuen Arbeitgeberin einer ehemaligen Mitarbeiterin) nicht berufen, wenn sie beim Ausscheiden der Mitarbeit…
Klarstellung. Auf den gesetzlichen Geheimhaltungsschutz (§§ 26a ff UWG) kann sich die Antragstellerin im Beweissicherungsverfahren (gegenüber der neuen Arbeitgeberin einer ehemaligen Mitarbeiterin) nicht berufen, wenn sie beim Ausscheiden der Mitarbeit…
VwGH: Fabriksgebäude, Werkstättengebäude und Lagerhäuser, die Teile der wirtschaftlichen Einheit eines Fabriksgrundstückes sind, sind auch dann gem § 2 Abs 3 Z 3 lit b GrWV anzusetzen, wenn es sich ohne Bezug zur wirtschaftlichen Einheit um einfachste …
BFG: Die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde erstreckt sich nicht nur auf die Höhe der Besteuerungsgrundlage, sondern auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach. (östz)
Die Sicherstellung der Wiederherstellung wird nicht damit aufgezeigt, dass der Kl zwei Kostenvoranschläge eingeholt hat (deren Zahlung die Bekl abgelehnt hat) und er auch mit einer Direktabrechnung der Bekl mit ausführenden Professionisten einverstande…
BFG: Die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde erstreckt sich nicht nur auf die Höhe der Besteuerungsgrundlage, sondern auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach. (östz)
Die Sicherstellung der Wiederherstellung wird nicht damit aufgezeigt, dass der Kl zwei Kostenvoranschläge eingeholt hat (deren Zahlung die Bekl abgelehnt hat) und er auch mit einer Direktabrechnung der Bekl mit ausführenden Professionisten einverstande…
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung s…