Eine von der Umweltorganisation geltend gemachte mögliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes durch das beantragte Vorhaben ist nicht im vorliegenden gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren zu prüfen, sondern in einem naturschutzrechtlichen…
Kundmachung im BGBl (ard, pvp)
Eine von der Umweltorganisation geltend gemachte mögliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes durch das beantragte Vorhaben ist nicht im vorliegenden gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren zu prüfen, sondern in einem naturschutzrechtlichen…
Neuregelung der Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge im Jahr 2026, Steuerbefreiung für Feiertagsarbeitsentgelt, Verlängerung der Umwandlung virtueller Unternehmensanteile in Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen (ard, pvp)
Klarstellung. Zur Erfüllung der Voraussetzung der Kindersicherheit muss die elektronische Zigarette Eigenschaften aufweisen, die Kindern deren bestimmungsgemäßen Gebrauch in einer typisierenden Betrachtung erschweren (im Vergleich zu Erwachsenen), inde…
BFG: Eine Teilwertabschreibung auf Beteiligungen kann nicht bloß mit einem negativen Eigenkapital der Tochtergesellschaft und den deshalb erfolgten freiwilligen Gesellschafterzuschüssen begründet werden. (östz)
Neuregelung der Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge im Jahr 2026, Steuerbefreiung für Feiertagsarbeitsentgelt, Verlängerung der Umwandlung virtueller Unternehmensanteile in Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen (ard, pvp)
Klarstellung. Zur Erfüllung der Voraussetzung der Kindersicherheit muss die elektronische Zigarette Eigenschaften aufweisen, die Kindern deren bestimmungsgemäßen Gebrauch in einer typisierenden Betrachtung erschweren (im Vergleich zu Erwachsenen), inde…
BFG: Eine Teilwertabschreibung auf Beteiligungen kann nicht bloß mit einem negativen Eigenkapital der Tochtergesellschaft und den deshalb erfolgten freiwilligen Gesellschafterzuschüssen begründet werden. (östz)
Verstoß gegen Transparenzgebot: Bei Betreten des Fitnessstudios und ohne Möglichkeit zu ausreichender Überlegung und unter dem Druck einer sonstigen Vertragskündigung wurde den Kunden ein Formular zur Unterschrift vorgelegt, das offenkundig zu einer na…