Schon aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Regelungen über das Erlöschen bzw den Widerruf der Berufsbefugnis in den Berufsrechten der österreichischen rechtsberatenden Berufe bestehen gegen die Verfassungskonformität der in § 34 Abs 1 Z 4 RAO …
BFH: Renten, die im Ansässigkeitsstaat Portugal aufgrund des RNH-Status steuerfrei gestellt werden, unterliegen nach der Rückfallklausel des Art 22 Abs 1 S 2 DBA Portugal der Besteuerung im Quellenstaat Deutschland. (östz)
Erste Rsp; Die vorliegende Wiederherstellungsklausel stellt konkret darauf ab, dass gesichert ist, dass die „Entschädigung zur Gänze für die Wiederherstellung […] verwendet“ wird. Bei diesem Wortlaut ist für einen durchschnittlich verständigen Versic…
Der „Antrag“ der Antragsgegnerinnen, das Kartellgericht möge dem Amtshilfeersuchen der WKStA auf Aktenübermittlung nicht entsprechen, ist lediglich als Anregung gerichtlichen Vorgehens zu werten. Diese begründet keine Parteistellung. Gegen eine (zu Unr…
Im Hinblick auf den genannten Schutzzweck des § 37 KartG und da Angaben zu Wettbewerbsverstößen im Allgemeinen kein Geschäftsgeheimnis begründen, begegnet es keinen Bedenken, dass das Kartellgericht die Kundennamen nicht von der Veröffentlichung ausnah…
EuG: Die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke ohne entsprechende Lizenz ist eine steuerbare Dienstleistung, wobei sich die Mehrwertsteuerpflicht auf alle gesetzlichen Aufschläge erstreckt. (östz)
Die bisherige Rechtsprechung, wonach zu prüfen ist, ob der Versicherte über (eine Lenkberechtigung und) ein eigenes Fahrzeug verfügt oder ihm ein Fahrzeug (im Haushalt bzw im Familienverband) tatsächlich zur Verfügung steht, wird nicht aufrecht erhalte…
Der Risikoausschluss des Art 7.1.7. der ARB 2018 (Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Veranlagung von Vermögensgegenständen) umfasst auch die hier beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen behaupteter Beratungs- und Aufkl…
BFG: Die bloße Übererfüllung der gesetzlich definierten Lehrverpflichtung führt zu keinem begünstigten Überstundenzuschlag gem § 68 Abs 2 EStG. (östz)
Ersatzanspruch der ASFINAG gegen Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs für Bergungskosten
Klarstellung der Rechtslage. Die ASFINAG kann vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs die Bergungskosten für die Entfernung eines durch aus unbekannter Ursache durch Vollbrand zerstörten ausländischen Sattelzugs von der Autobahn (hier Auto…