Dt. Fall. Die Bereitstellung von Fernsehgeräten in den Gästezimmern oder dem Fitnessraum eines Hotels stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG (InfoSocRL) dar, wenn das Sendesignal über eine hoteleigene Kabelverteilanlage an d…
Poln. Fall. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art 18 Abs 2 EuGVVO 2012: letzter bekannter Wohnsitz des bekl Verbrauchers (Drittstaatsangehöriger) im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts; gegenwärtiger Wohnsitz nicht fests…
Eine Korrektur der ESt im Wege der direkten Veranlagung eines Arbeitnehmers ist im Falle von Zahlungsrückflüssen durch die Arbeitgeberin – insb aus Gründen der Verfahrensökonomie – zulässig. (östz)
BFG: Ausländische Quellensteuern auf steuerbefreite Beteiligungserträge einer Privatstiftung können nicht auf die Körperschaftsteuer der Privatstiftung angerechnet werden. (östz)
Der Risikoausschluss „Bauherrenklausel“ umfasst auch die Geltendmachung von Amtshaftungssprüchen wegen behaupteter rechtswidriger Entscheidungen der Gerichte in einem Baumangelprozess. Im Amtshaftungsanspruch realisiert sich das typische Bauherrenrisik…
Eine Betretung nach § 48 Abs 2 TBO 2022 muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. (zfv)
VwGH: Die durch Art 9 BGBl I 2005/112 (Abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen) vorgesehenen Fristenregelungen gelten nicht bei Covid-19. (östz)
BFG: Ein „vorsätzliches Zusammenwirken“ iSd § 83 Abs 3 EStG erfordert ein aktives Handeln sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. (östz)
Hier: „Halte- und Parkverbot“ mit einer Ausnahme für die „Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen“ – für die Frage, ob es sich bei einem Kombinationskraftwagen um ein „Lastfahrzeug“ iSd § 2 Abs 1 Z 23 StVO handelt, kommt es nur auf eine Ladetätigkeit im konkr…
Hier: „Halte- und Parkverbot“ mit einer Ausnahme für die „Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen“ – für die Frage, ob es sich bei einem Kombinationskraftwagen um ein „Lastfahrzeug“ iSd § 2 Abs 1 Z 23 StVO handelt, kommt es nur auf eine Ladetätigkeit im konkr…