Im bloßen Setzen des „Likes“ ist hier kein Verstoß gegen die Ehre – verstanden als Personenwürde – zu sehen: Dass einer Person, dieöffentlich politische Kritik an einer bestimmten Partei übt, Sympathie für eine Gegenmeinung eines Dritten entgegenschläg…
Im bloßen Setzen des „Likes“ ist hier kein Verstoß gegen die Ehre – verstanden als Personenwürde – zu sehen: Dass einer Person, dieöffentlich politische Kritik an einer bestimmten Partei übt, Sympathie für eine Gegenmeinung eines Dritten entgegenschläg…
Klarstellung der Rechtslage. Ein Lackschaden infolge Überfahrens einer frisch mit Farbe markierten Fläche stellt kein (nicht versicherter) Betriebsschaden dar. Ist der Schaden jedoch nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, s…
VwGH: Der Bezug von Pflegegeld und das Gutachten gem § 35 Abs 2 EStG sind keine zwingenden Voraussetzungen für die Geltendmachung von Pflegeheim- und Rehabilitationskosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung. (östz)
Klarstellung der Rechtslage. Ein Lackschaden infolge Überfahrens einer frisch mit Farbe markierten Fläche stellt kein (nicht versicherter) Betriebsschaden dar. Ist der Schaden jedoch nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, s…
VwGH: Der Bezug von Pflegegeld und das Gutachten gem § 35 Abs 2 EStG sind keine zwingenden Voraussetzungen für die Geltendmachung von Pflegeheim- und Rehabilitationskosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung. (östz)
Hat die zuständige Behörde – wie hier – den Zugang der zentralen Gegenpartei zum Handelsplatz gem Art 36 Abs 4 MiFIR gewährt, stehen dem Handelsplatz noch immer beide Entscheidungsmöglichkeiten des Gestattens oder der Untersagung offen. (zfr)
Hat die zuständige Behörde – wie hier – den Zugang der zentralen Gegenpartei zum Handelsplatz gem Art 36 Abs 4 MiFIR gewährt, stehen dem Handelsplatz noch immer beide Entscheidungsmöglichkeiten des Gestattens oder der Untersagung offen. (zfr)
Erste Rsp. Erfolgt der Rechtserwerb durch Erben oder Vermächtnisnehmer, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, iSd § 6 Abs 6 TGVG 1996 nur zur Umgehung der Genehmigungsvoraussetzungen für Rechtserwerbe durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, …
BFG: Eine Schätzung ist zulässig, wenn mangelhafte Aufzeichnungen die zuverlässige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen verhindern. (östz)