BFG: Ein Mindestbetrieb im Sinne der Richtlinien über die Gewährung eines Fixkostenzuschusses (BGBl II 2020/497) liegt nur vor, wenn an sich eine Betriebsschließung geboten wäre. (östz)
Art I.7.5.2 ASBB 2014 (Allgemeine Bedingungen der A* Business Absicherung für Sach- und Betriebsunterbrechungsrisken) bestimmt, dass bei Beschädigung von zum Verkehrswert versicherten Sachen (hier: Kunstgegenstände gem Art I.6.2.1.1 ASBB 2014) die notw…
VwGH: Für die Ermittlung der Höhe der in einem konkreten Fall relevanten Renditemiete sind nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten der vermieteten Wohnimmobilie (allenfalls zzgl von Instandsetzungsaufwendungen), nicht aber die Kosten für eine Frem…
VwGH: Für die Ermittlung der Höhe der in einem konkreten Fall relevanten Renditemiete sind nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten der vermieteten Wohnimmobilie (allenfalls zzgl von Instandsetzungsaufwendungen), nicht aber die Kosten für eine Frem…
UrhG: Schlüssige Rechteeinräumung im Verhältnis zw Dienstnehmer und Dienstgeber, „dienstfreies Werk“
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarun…
UrhG: Schlüssige Rechteeinräumung im Verhältnis zw Dienstnehmer und Dienstgeber, „dienstfreies Werk“
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarun…
Klarstellung der Rechtslage. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf von einem derartigen Service auch die Übernahme einer medizinischen Verantwortung für den Transport erwarten. Das ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der jeweilige Patient a…
None (östz)
Klarstellung der Rechtslage. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf von einem derartigen Service auch die Übernahme einer medizinischen Verantwortung für den Transport erwarten. Das ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der jeweilige Patient a…