VwGH: Wurde eine beantragte KESt-Erstattung in rechtswidriger Weise ohne bescheidmäßige Erledigung des diesbezüglichen Antrags ausgezahlt, ergibt sich daraus ein vollstreckbarer Rückstand am Abgabenkonto. (östz)
Das Erfordernis der einheitlichen Widmung des Bauplatzes nach § 2 Abs 12 TBO 2018 gilt auch für unterirdische bauliche Anlagen (hier: geplanter Umbau eines Luftschutzstollens in einen Schießstand). (zfv)
Information des BMF zum VwGH-Erkenntnis zur Tabaksteuerpflicht von Hanfblüten (östz)
Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter; Wartungserlass 2025 (östz)
Wartung der Steuerrichtlinien zur Umsetzung des GemRefG 2023. (östz)
VwGH: Nur eine Leistungsverpflichtung des Zentralinstituts im Bedarfsfall gegenüber dem die Liquiditätsreserve einlegenden Kreditinstituts stellt einen Abzugsposten nach § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG dar. (östz)
Wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Vorliegens wichtiger Gründe vom Gericht abberufen, ist seine Wiederbestellung (nur) dann zulässig, wenn der wichtige Grund weggefallen ist. Ist dies nicht der Fall, erfordert das materielle Schutzanliegen des § 27 …
Erhält ein Sachwalter die Entlohnung von den betroffenen Personen und keiner öffentlichen Einrichtung und wird vergleichbaren Steuerpflichtigen diese Eigenschaft nicht zugestanden, erfüllt er nicht das Kriterium der Einrichtung mit sozialem Charakter g…
BFG: Fremdwährungsverluste, die zwischen dem Realisationszeitpunkt und der Auszahlung von Dividenden, sowie iZm Darlehensforderungen anfallen, unterliegen der steuerlichen Abzugsfähigkeit. (östz)
Provisorialverfahren: Hier keine Haftung des Vereins (auch keine Unternehmerhaftung bzw Repräsentantenhaftung) (jusit)