Hier: Wegfall der unwirksamen Rentenwahlklausel wegen unzureichender Vorgaben für die Festlegung der Rechnungsgrundlagen – der Vertrag kann jedoch unverändert fortbestehen: Der Versicherungsnehmer verfügt weiterhin über ein Rentenwahlrecht, über dessen…
Es handelt sich um keinen Betrieb gewerblicher Art, weil eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird und keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. (östz)
VwGH: Auch, wenn die erstmalige Begründung eines Familienwohnsitzes aus privaten Gründen erfolgt, sind Kosten einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig, sofern die Beibehaltung des Wohnsitzes am Beschäftigungsort beruflich veranlasst ist. (östz)
Für die Qualifikation von betriebsfremden Personen als „Gäste“ iSd § 113 Abs 7 GewO 1994 kommt es nicht darauf an, ob diese vom Gastgewerbetreibenden bewirtet oder auf andere Weise gastlich aufgenommen werden. Vielmehr genügt bereits der Aufenthalt in …
BFG: Die Vorlageerinnerung im Beschwerdeverfahren gegen einen abgewiesenen Antrag auf Abänderung nach § 295a BAO entfaltet keine Sperrwirkung iSd § 300 Abs 1 BAO auf den Abgabenbescheid, sofern der Abgabenbescheid nicht selbst mit Beschwerde angefochte…
Inflationsanpassungsverordnung 2025, die mit Kundmachung des Progressionsabgeltungsgesetzes 2025 jedoch wieder außer Kraft treten wird. (östz)
Hier: Etablierung des ursprünglichen Hobbies bereits vor Eintritt der Zivildienstpflicht als unternehmerische, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit als „YouTuber“ – es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, seine unternehmerische…
VwGH: Ein abgabenrechtlich Haftungspflichtiger iSd § 202 Abs 1 BAO liegt nur vor, wenn eine gesetzlich angeordnete Haftung gegenüber dem Abgabengläubiger für fremde Abgaben besteht. (östz)
BFG: Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a Abs 1 Z 1 GGG. (östz)
Höchstbeitragsgrundlage voraussichtlich € 6.450,- monatlich, Geringfügigkeitsgrenze € 551,10 monatlich (ard, pvp, rdw)