Im Prozess um Kündigungsentschädigung auf Grundlage der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist trifft den Arbeitnehmer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass im Hotel- und Gastgewerbe österreichweit Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwieg…
Nl. Fall; Die VerbraucherkreditRL gilt ua nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge. Verzugszinsen und außergerichtliche Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug fallen grds nicht unter die Begriffe “Zinsen” und “Gebühren”, und zwar grds unabhängig…
EuGH: Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geleisteten Zahlungen mit Steuercharakter können als Preisnachlass iSd Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL eingestuft werden. (östz)
Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist im KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Im Prozess um Kündigungsentschädigung auf Grundlage der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist trifft den Arbeitnehmer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass im Hotel- und Gastgewerbe österreichweit Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwieg…
Nl. Fall; Die VerbraucherkreditRL gilt ua nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge. Verzugszinsen und außergerichtliche Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug fallen grds nicht unter die Begriffe “Zinsen” und “Gebühren”, und zwar grds unabhängig…
EuGH: Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geleisteten Zahlungen mit Steuercharakter können als Preisnachlass iSd Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL eingestuft werden. (östz)
Ein Spieler kann den Ersatz seiner beim illegalen Online-Glücksspiel erlittenen Verluste nicht vom Bund aus dem Titel der Amts- und Staatshaftung begehren. (rdw)
VwGH: Begünstigungsbescheide iSd § 294 BAO können nach § 299 BAO aufgehoben werden. (östz)
Ö und dt. Fall; Ein Fluggast, der im Rahmen einer Pauschalreise eine bestätigte Buchung für einen (Charter-)Flug hatte, kann vom ausführenden Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung iSv Art 7 Abs 1 FluggastrechteVO verlangen, wenn der Reiseveransta…
Dt. Fall; Der durch die RL 2009/24/EG [über den Rechtsschutz von Computerprogrammen] gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Pr…