Dt. Fall. Unter das Verbot der Rechtsberatung für russische juristische Personen fallen weder die Beurkundung eines Kaufvertrags über eine in einem Mitgliedstaat belegene Immobilie einer in Russland niedergelassenen juristischen Person durch einen Nota…
Die zum Ausgleich der Geldentwertung gewährte Teuerungsprämie steht in untrennbarem Konnex mit Arbeitsverhältnis und Arbeitsleistung und ist daher als laufendes Entgelt iSd § 1 Abs 2 IESG anzusehen. (ard)
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen einen Verbrauchsteuersatz, der für ein bestimmtes Energieerzeugnis vorgesehen ist, nicht auf ein anderes Energieerzeugnis als Sanktion anwenden. (östz)
ö. Fall; Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann der Angehörige einer in diesem Land in eine Blutfehde verwickelten Familie als Mitglied einer „bestimmten sozialen Gruppe“ iS eines Verfolgungsgrundes, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigensch…
Betrifft ua Vorabentscheidungen iZm dem gemeinsames Mehrwertsteuersystem. (östz)
Hier: Wegfall der unwirksamen Rentenwahlklausel wegen unzureichender Vorgaben für die Festlegung der Rechnungsgrundlagen – der Vertrag kann jedoch unverändert fortbestehen: Der Versicherungsnehmer verfügt weiterhin über ein Rentenwahlrecht, über dessen…
Es handelt sich um keinen Betrieb gewerblicher Art, weil eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird und keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. (östz)
VwGH: Auch, wenn die erstmalige Begründung eines Familienwohnsitzes aus privaten Gründen erfolgt, sind Kosten einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig, sofern die Beibehaltung des Wohnsitzes am Beschäftigungsort beruflich veranlasst ist. (östz)
Für die Qualifikation von betriebsfremden Personen als „Gäste“ iSd § 113 Abs 7 GewO 1994 kommt es nicht darauf an, ob diese vom Gastgewerbetreibenden bewirtet oder auf andere Weise gastlich aufgenommen werden. Vielmehr genügt bereits der Aufenthalt in …
BFG: Die Vorlageerinnerung im Beschwerdeverfahren gegen einen abgewiesenen Antrag auf Abänderung nach § 295a BAO entfaltet keine Sperrwirkung iSd § 300 Abs 1 BAO auf den Abgabenbescheid, sofern der Abgabenbescheid nicht selbst mit Beschwerde angefochte…