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EuGH: Individualsoftware – Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

4. December 2024

ö. Fall. Fehlen entsprechende vertragliche Bestimmungen, ist der Erfüllungsort für die Online-Bereitstellung einer Software, die auf die individuellen Bedürfnisse der Bestellerin ausgerichtet ist (Distanzdienstleistung), grds der Ort, an dem der Kunde …

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BFG: Untätigkeit einer Behörde bei Missachtung einer aufrechten Zustellbevollmächtigung

4. December 2024

BFG: Das Ablehnungsrecht nach § 84 Abs 1 BAO umfasst keinesfalls eine Zustellbevollmächtigung. (östz)

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EuGH: Individualsoftware – Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

4. December 2024

ö. Fall. Fehlen entsprechende vertragliche Bestimmungen, ist der Erfüllungsort für die Online-Bereitstellung einer Software, die auf die individuellen Bedürfnisse der Bestellerin ausgerichtet ist (Distanzdienstleistung), grds der Ort, an dem der Kunde …

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BFG: Untätigkeit einer Behörde bei Missachtung einer aufrechten Zustellbevollmächtigung

4. December 2024

BFG: Das Ablehnungsrecht nach § 84 Abs 1 BAO umfasst keinesfalls eine Zustellbevollmächtigung. (östz)

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BFG: Bei der Darlehensauszahlung einbehaltene Geldbeschaffungskosten sind als Werbungskosten sofort absetzbar

3. December 2024

BFG: Anlässlich der Darlehensaufnahme angefallene und von der Bank direkt einbehaltene Geldbeschaffungskosten können sofort als Werbungskosten berücksichtigt werden. (östz)

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BFG: Bei der Darlehensauszahlung einbehaltene Geldbeschaffungskosten sind als Werbungskosten sofort absetzbar

3. December 2024

BFG: Anlässlich der Darlehensaufnahme angefallene und von der Bank direkt einbehaltene Geldbeschaffungskosten können sofort als Werbungskosten berücksichtigt werden. (östz)

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BFG: Wiederaufnahme trotz Offenlegung?

2. December 2024

BFG: Ein Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs 1 lit b BAO liegt nicht vor, wenn die einschlägigen Tatsachen bereits offengelegt wurden und andere neu hervorgekommene Umstände keine steuerlichen Auswirkungen nach sich ziehen. (östz)

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BFG: Wiederaufnahme trotz Offenlegung?

2. December 2024

BFG: Ein Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs 1 lit b BAO liegt nicht vor, wenn die einschlägigen Tatsachen bereits offengelegt wurden und andere neu hervorgekommene Umstände keine steuerlichen Auswirkungen nach sich ziehen. (östz)

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Kartellverstoß während Covid-19-Pandemie – Höhe der Geldbuße

29. November 2024

Auch wenn das Gemeinschaftsunternehmen durch Produktion und Vertrieb von Schutzmasken einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung während der Pandemie geleistet hat, erklärt dies nicht, dass und warum es der Antragsgegnerin nicht möglich gewesen wäre, die…

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LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2024-11-29T00:00:00+01:00
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EuGH zum Reemtsma-Anspruch bei Steuerbarkeit der Leistung in einem anderen Mitgliedstaat

29. November 2024

EuGH: Der Reemtsma-Anspruch kann nicht zur Rückerstattung von USt führen, wenn dadurch eine doppelte Belastung des Staates eintritt. (östz)

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