BFG: Ein wortidentes Anbringen nach bereits erfolgter Beantwortung des ersten Anbringens rechtfertigt die Verhängung einer Mutwillensstrafe. (östz)
Ein Haushaltskunde hat gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen auch dann Anspruch auf Grundversorgung nach § 77 ElWOG 2010, wenn er derzeit noch über einen ungekündigten Strombezugsvertrage mit einem anderen Anbieter verfügt und weder sozial beso…
BFG: Ein wortidentes Anbringen nach bereits erfolgter Beantwortung des ersten Anbringens rechtfertigt die Verhängung einer Mutwillensstrafe. (östz)
Ein Haushaltskunde hat gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen auch dann Anspruch auf Grundversorgung nach § 77 ElWOG 2010, wenn er derzeit noch über einen ungekündigten Strombezugsvertrage mit einem anderen Anbieter verfügt und weder sozial beso…
Erste Rsp. Für die Änderung der Stiftungserklärung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters ist eine Spezialvollmacht erforderlich. (rdw)
Die durch die Kommission beanstandeten Steuervorbescheide stellen eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, die Apple einen selektiven Vorteil verschafft hat. (östz)
Erste Rsp. Für die Änderung der Stiftungserklärung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters ist eine Spezialvollmacht erforderlich. (rdw)
Die durch die Kommission beanstandeten Steuervorbescheide stellen eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, die Apple einen selektiven Vorteil verschafft hat. (östz)