BFG: Mietvorauszahlungen können im Rahmen des Zufluss-/Abfluss-Prinzips für den Fixkostenzuschuss 800.000 berücksichtigt werden, wenn der Zeitraum nicht mehr als doppelt so lang ist. (östz)
§ 7 Abs 3 Z 3 lit c FSG erfasst nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur die Übertretung von durch Vorschriftszeichen gekennzeichneten Überholverboten, sondern auch die Übertretung von sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Überholverboten. …
VwGH: Zeitversetzt in die Databox eingelangte verbundene Bescheide sind gem § 293 BAO analog dem Behördenwillen entsprechend zeitgleich zugestellt, wenn sie gemeinsam genehmigt wurden. (östz)
§ 7 Abs 3 Z 3 lit c FSG erfasst nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur die Übertretung von durch Vorschriftszeichen gekennzeichneten Überholverboten, sondern auch die Übertretung von sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Überholverboten. …
VwGH: Zeitversetzt in die Databox eingelangte verbundene Bescheide sind gem § 293 BAO analog dem Behördenwillen entsprechend zeitgleich zugestellt, wenn sie gemeinsam genehmigt wurden. (östz)
Eine Präklusion tritt nach einer Fristsetzung gem § 70 Abs 2 BO nur dann ein, wenn kein einziger der Nachbarn, die in einem subjektiv-öffentlichen Recht berührt sein könnten, nach nachweislicher Verständigung von der geplanten Bauführung binnen der ges…
VfGH: Bei Hinterlegung einer Paraphe beim Firmenbuch als Musterzeichnung gem § 9 Abs 3 GmbHG ist dem Unterschriftserfordernis des § 85 Abs 2 BAO bei Verwendung dieser Paraphe in harmonisierender Auslegung entsprochen. (östz)
Eine Präklusion tritt nach einer Fristsetzung gem § 70 Abs 2 BO nur dann ein, wenn kein einziger der Nachbarn, die in einem subjektiv-öffentlichen Recht berührt sein könnten, nach nachweislicher Verständigung von der geplanten Bauführung binnen der ges…
VfGH: Bei Hinterlegung einer Paraphe beim Firmenbuch als Musterzeichnung gem § 9 Abs 3 GmbHG ist dem Unterschriftserfordernis des § 85 Abs 2 BAO bei Verwendung dieser Paraphe in harmonisierender Auslegung entsprochen. (östz)
Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei einer möglichen Direktvorschreibung an den Vorteilsempfänger erfüllt nicht die Kriterien der Subsidiarität und stellt somit keine zulässige Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO dar. (östz)