Fortsetzung des Verfahrens nach der Vorabentscheidung zu C-546/22, Schauinsland-Reisen; zu den Beurteilungskriterien des EuGH fehlen allerdings noch Feststellungen ua dazu, ob Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass im Zeitpunkt der Ver…
Belg. Fall. Abgesehen von den Fällen, in denen sich die Verwendung eines Materials zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergibt, darf der öffentliche Auftraggeber nicht die Verwendung eines bestimmten Materials verlangen. (rdw)
BFG: Bei einer fehlenden Kollision von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht kommt es zu keiner Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommensteuer und damit auch zu keiner Anwendung des DBA. (östz)
BFH: Ein im internationalen Luftverkehr tätiger Pilot ist kein Grenzgänger. (östz)
Klarstellung. Für einen Fall wie hier, in dem der mittelbare Gesellschafter alleiniger Anteilseigner der zwischengeschalteten Gesellschaft und überdies auch deren Geschäftsführer ist, schließt sich der erk Senat den Befürwortern der Solidarhaftung von …
BFG: Abfindungen für Anwartschaften auf eine der Altersversorgung dienenden Betriebsrente fallen nach Beendigung des Dienstverhältnisses unter Art 18 DBA-Deutschland. (östz)
Dt. Fall. Der Erstattung der Ticketkosten in Form von Reisegutscheinen nach einer Flugannullierung muss der Fluggast ausdrücklich, endgültig und eindeutig zustimmen. Dass er ein Treuekonto auf der Website des Luftfahrtunternehmens erstellt hat, auf das…
VwGH: Die Abkommensberechtigung eines ausländischen Einkünfteempfängers kann grundsätzlich auch durch andere Mittel als durch die Ansässigkeitsbescheinigung gem § 2 Abs 1 DBA-Entlastungsverordnung nachgewiesen werden. (östz)
BFG: Fälschlich ausbezahltes Arbeitslosengeld unterliegt nicht dem Pfändungsschutz des § 54 AbgEO (östz)
BFG: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung gem § 209 BAO, weil die Amtshandlungen nicht auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet waren und die Abgabenbehörde ausreichend Zeit für eine taugliche Verlängerungshandlung hatte. (östz)…