Nach dem WrGarG bedarf jedes Abstellen betriebsbereiter Kfz auf anderen als öffentlichen Verkehrsflächen (über das Aus- und Einsteigen oder Be- und Entladen hinaus) einer baubehördlichen Bewilligung. Eine Ausnahme für ein temporäres Abstellen von landw…
Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Kauf eines mangelhaften gebrauchten PKW, den er im Rahmen seines (Einzel-)Unternehmens erworben hat, als geschäftliche Tätigkeit ansehen und nicht dem P…
BFG: Traditionell geht die Praxis davon aus, dass der Begriff der Selbstständigkeit (Unselbstständigkeit) bei natürlichen Personen im USt-Recht identisch mit jenem des Einkommensteuerrechts ist. (östz)
Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Kauf eines mangelhaften gebrauchten PKW, den er im Rahmen seines (Einzel-)Unternehmens erworben hat, als geschäftliche Tätigkeit ansehen und nicht dem P…
BFG: Traditionell geht die Praxis davon aus, dass der Begriff der Selbstständigkeit (Unselbstständigkeit) bei natürlichen Personen im USt-Recht identisch mit jenem des Einkommensteuerrechts ist. (östz)
In Vorbehaltsgebieten sind Rechtserwerbe an Baugrundstücken zu Freizeitwohnsitzzwecken gem § 7 Oö GVG 1994 grds unzulässig; der Miteigentümer einer solchen Liegenschaft, der sie schon rechtmäßig als Freizeitwohnsitz nutzt und sie auch unabhängig vom Re…
BFG: Eine über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligte Großmuttergesellschaft ist nicht zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung der KESt antragslegitimiert. (östz)
In Vorbehaltsgebieten sind Rechtserwerbe an Baugrundstücken zu Freizeitwohnsitzzwecken gem § 7 Oö GVG 1994 grds unzulässig; der Miteigentümer einer solchen Liegenschaft, der sie schon rechtmäßig als Freizeitwohnsitz nutzt und sie auch unabhängig vom Re…
BFG: Eine über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligte Großmuttergesellschaft ist nicht zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung der KESt antragslegitimiert. (östz)
Ö. Fall. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Kennzeichnung der Packung gegen die Vorschriften über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt, ist nicht auf den Zei…