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östz

EAS: Steuerpflicht einer NATO-Pension

10. October 2024

Gehälter und Vergütungen einschließlich von Pensionen von NATO-Beamten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim Büro in Wien stehen, sind in Österreich von der Besteuerung befreit. (östz)

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zfv

OÖ JG 1964: Beschwerderecht von Umweltorganisationen?

10. October 2024

Auch bei der Anordnung eines Zwangsabschusses nach § 49 Abs 2 Oö JG 1964, der Tierarten betrifft, die in Anhang V der HabitatRL (FFH-RL) angeführt sind (hier: Gamswild), ist Unionsumweltrecht anzuwenden, sodass Umweltorganisationen das Recht zukommt, e…

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östz

BFG: Fehlender Nachweis über das Besteuerungsrecht Deutschlands

9. October 2024

BFG: Wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, trifft den Steuerpflichtigen nach stRsp eine erhöhte Mitwirkungspflicht. (östz)

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rdw

EuGH: Pauschalreise – Beendigung durch Veranstalter wegen Reisewarnung

9. October 2024

Ö. Fall. Der Reiseveranstalter kann sich für den Nachweis, dass er den Pauschalreisevertrag aufgrund „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände“ nicht erfüllen konnte, auf eine behördliche Reisewarnung berufen, auch wenn er den Reisevertrag durchführe…

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BFG: Fehlender Nachweis über das Besteuerungsrecht Deutschlands

9. October 2024

BFG: Wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, trifft den Steuerpflichtigen nach stRsp eine erhöhte Mitwirkungspflicht. (östz)

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EuGH: Pauschalreise – Beendigung durch Veranstalter wegen Reisewarnung

9. October 2024

Ö. Fall. Der Reiseveranstalter kann sich für den Nachweis, dass er den Pauschalreisevertrag aufgrund „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände“ nicht erfüllen konnte, auf eine behördliche Reisewarnung berufen, auch wenn er den Reisevertrag durchführe…

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östz

BFG: Entgelte für den Erwerb einer Programmkopie einer Software als Lizenzgebühren iSd Art 12 DBA China?

8. October 2024

BFG: Entgelte für den Erwerb einer Programmkopie einer Software führen zu Unternehmensgewinnen iSd Art 7 DBA China. (östz)

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jusit

EuGH: DSGVO – personalisierte Werbung

8. October 2024

Ö. Fall. Daten über die sexuelle Orientierung einer Person, die der Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk außerhalb dieser Plattform von Anwendungen und Websites dritter Partner zur Aggregation und Analyse erhalten hat, um dieser Person p…

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BFG: Entgelte für den Erwerb einer Programmkopie einer Software als Lizenzgebühren iSd Art 12 DBA China?

8. October 2024

BFG: Entgelte für den Erwerb einer Programmkopie einer Software führen zu Unternehmensgewinnen iSd Art 7 DBA China. (östz)

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EuGH: DSGVO – personalisierte Werbung

8. October 2024

Ö. Fall. Daten über die sexuelle Orientierung einer Person, die der Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk außerhalb dieser Plattform von Anwendungen und Websites dritter Partner zur Aggregation und Analyse erhalten hat, um dieser Person p…

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