Ergänzung der Anfragebeantwortung vom 16. 2. 2024 (östz)
EuGH: Eine selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach Art 98 Abs 2 MwStSyst-RL ist nicht per se unionsrechtswidrig. (östz)
Sicherungsverfahren iZm den Aussagen, dass „nirgendwo sonst“ als bei den Ärzten die Gesundheit beginnt; Qualifizierung dieser Aussagen als objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptungen (und nicht als Werturteile) durch das RekursG nicht zu beanstanden (r…
BFG: Sozialversicherungsbeiträge bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug sind nur dann auf die laufenden Bezüge und die Sonderzahlungen aufzuteilen, wenn tatsächlich Beiträge aufgrund der Sonderzahlung geleistet wurde…
BFG: Der Gegenbeweis gem § 82 Abs 8 KFG kann durch die überwiegende Verwendung eines Kraftfahrzeugs im Ausland erbracht werden. (östz)
Ergänzung der Anfragebeantwortung zur Mitarbeiterprämie 2024 vom 20. 2. 2024 (östz)
Der VwGH beantwortet in einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis nun die Frage, ob Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen sind. (ard)
BFG: Eine Vereinbarung über eine Ehewohnung gem § 87 EheG ist eine vertragliche Vorwegvereinbarung bestimmter Vermögenszuordnungen und kein Vergleich, weshalb keine Gebührenpflicht besteht. (östz)
Span. Fall. Die Verjährungsfrist darf weder bereits an dem Tag beginnen, an dem aufgrund der missbräuchlichen Klausel die Kosten entrichtet wurden, noch an dem Tag der Verkündung eines Urteils des obersten nationalen Gerichts, das eine entsprechende St…
Ö. Fall. Durch eine Äußerung zur eigene sexuelle Orientierung bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion kann die betroffene Person dieses Datum zwar „offensichtlich öffentlich gemacht“ haben, dies erlaubt jedoch noch nicht die Verarbeitung dieser Daten …