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Hier: irreführende Werbung mit der Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten; der Hinweis, dass dies Maximalgeschwindigkeiten seien, war erst nach Anklicken von zwei Links und geduldigem Scrollen sichtbar; laut Vertragsbedingungen sagte die Bekl nur…
Hier: irreführende Werbung mit der Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten; der Hinweis, dass dies Maximalgeschwindigkeiten seien, war erst nach Anklicken von zwei Links und geduldigem Scrollen sichtbar; laut Vertragsbedingungen sagte die Bekl nur…
Bulgar. Fall betr Honorarordnung des gesetzlichen Berufsverbands der Rechtsanwälte, in der Mindesthonorare festgesetzt sind; stellt das nationale Gericht fest, dass eine solche Honorarordnung dem Verbot des Art 101 Abs 1 AEUV zuwiderläuft, darf es sie …
VwGH: Die fünfjährige Frist zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruches beginnt ab der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen des § 12a NoVAG 1991 und ist somit unabhängig von der tatsächlichen NoVA-Festsetzung. (östz)
Dt. Fall. Keinen Ausgleichsanspruch iSd Art 5 Abs 1 und Art 7 Abs 1 VO (EG) 261/2004 (FluggastrechteVO) kann ein Fluggast haben, der wegen drohender großer Verspätung des gebuchten Fluges oder wegen hinreichender Anhaltspunkte für eine solche Verspätun…
VwGH: Sichert der Gesellschaftsvertrag eine im Anstellungsvertrag garantierte Weisungsfreiheit ab, ist § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG anwendbar. (östz)
Antworten des BMF iZm dem Aufladen emissionsfreier Kfz (östz)
Hier: Abschluss des Kaufvertrags betr das Kfz um 10:42 Uhr und eines Leasingvertrags am selben Tag um 11:52 Uhr. Es ist auch hier davon auszugehen, dass der Kl von Anfang an eine Leasingfinanzierung beabsichtigt hat und der Kaufvertrag lediglich des Sp…