Aufhebung der APAB-Fortbildungsrichtlinie als gesetzwidrig mangels Kundmachung im BGBl. (rwz, rwp, zfr)
BFG: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die präjudiziellen Bestimmungen) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
Klarstellung. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer versteht die „Führerscheinklausel“ dahin, dass er zum Lenken eines Kfz über die entsprechende Lenkberechtigung (für dieses oder ein typengleiches Kfz) nach dem FSG verfügen muss. Dies g…
VwGH: Eine neuerliche Abgabenfestsetzung innerhalb der Jahresfrist des § 295 Abs 4 BAO ist auch dann möglich, wenn die (absolute) Verjährung bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung durch das Covid-19-StMG (BGBl I 2021/3) eingetreten ist. (östz)
Ua Stärkung der Rechte des Denkmalamtes, Änderungen im Haftungsrecht und Straffung der Erhaltungspflicht (zfv)
Dt. Fall. Dass der Verantwortliche mehrere Verstöße gegenüber derselben betroffenen Person begangen hat, ist kein relevantes Kriterium für die Bemessung des Schadenersatzes nach Art 82 DSGVO; maßgeblich ist nur der Schaden, den diese Person konkret erl…
BFG: Wird sowohl gegen den Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO als auch gegen den neuen Sachbescheid Beschwerde erhoben, so ist zunächst über die Bescheidbeschwerde gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden. (östz)
Eine Veröffentlichung einer Mitteilung gem § 37 Abs 1 MedienG ist selbst dann noch möglich, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist. (rdw)
BFG: Eine kurzzeitige Anordnung des Arbeitgebers von zu Hause zu arbeiten, berechtigt nicht zum Werbungskostenabzug für das private Arbeitszimmer. (östz)
Dt. Fall. Die Bereitstellung von Fernsehgeräten in den Gästezimmern oder dem Fitnessraum eines Hotels stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG (InfoSocRL) dar, wenn das Sendesignal über eine hoteleigene Kabelverteilanlage an d…