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Besteuerung einer Abgangsentschädigung

23. Mai 2024

BFG: Zahlungen für eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses unterliegen gem § 67 Abs 10 EStG dem laufenden Lohnsteuertarif. (östz)

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Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss – Schiedsfähigkeit?

23. Mai 2024

Nur wenn die Gesellschafter der Personengesellschaft der Schiedsvereinbarung zugestimmt haben und ihnen bereits darin Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt wurden (insb Einbindung in die Konstituierung des Schiedsgerichts), kann ein Beschlussm…

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Änderung des DBA-Chile aufgrund der Meistbegünstigungsklausel

22. Mai 2024

Umsetzung der Meistbegünstigungsklausel hinsichtlich der Quellenbesteuerungsrechte von Zinsen- und Lizenzzahlungen (östz)

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Änderung des DBA-Chile aufgrund der Meistbegünstigungsklausel

22. Mai 2024

Umsetzung der Meistbegünstigungsklausel hinsichtlich der Quellenbesteuerungsrechte von Zinsen- und Lizenzzahlungen (östz)

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VfGH zur Gesetzeswidrigkeit einer Kanalgebührenverordnung aufgrund nicht gerechtfertigter Gebührenhöhe

22. Mai 2024

VfGH: Eine kumulative Vorschreibung von einer Grundgebühr und einer Mindestverbrauchsgebühr ist grds zulässig; Anknüpfung einer Mindestgebühr an das WEG ist gleichheitswidrig; die Höhe der Mindestverbrauchsgebühr muss an die lokalen Verhältnisse angele…

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VfGH zur Gesetzeswidrigkeit einer Kanalgebührenverordnung aufgrund nicht gerechtfertigter Gebührenhöhe

22. Mai 2024

VfGH: Eine kumulative Vorschreibung von einer Grundgebühr und einer Mindestverbrauchsgebühr ist grds zulässig; Anknüpfung einer Mindestgebühr an das WEG ist gleichheitswidrig; die Höhe der Mindestverbrauchsgebühr muss an die lokalen Verhältnisse angele…

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EuGH: Fluggastentschädigung – Mangel an Flughafenpersonal

22. Mai 2024

Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)

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EuGH: Fluggastentschädigung – Mangel an Flughafenpersonal

22. Mai 2024

Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)

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Informationsaustausch über Finanzkonten mit Drittstaaten – BGBl

21. Mai 2024

Die neue Verordnung tritt am 1. 5. 2024 in Kraft. (östz)

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Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung

21. Mai 2024

BFG: Die Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung erfolgt zurecht, wenn die korrekte Anmeldung und Abfuhr trotz Belehrung durch das FA unterbleibt. (östz)

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