Klarstellung der Rechtslage. Ua Verstoß einer Freistellungsvereinbarung gegen § 9 Abs 3 BTVG sowie einer Klausel gegen die „Ratenplanmethode“ iSd § 10 BTVG. (rdw)
VwGH: Eine Ausspielung unterliegt der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs 1 GSpG nur bei einer Teilnahme vom Inland aus. (östz)
Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft „Unfälle mit Fiakern“ mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein „Wert“-Urteil. Selbst bei starkem öffentlichem Interesse am „Umwelt- und Tierschutzthema“ rechtfertigen es (gesellschaft…
Aufhebung einer Wortfolge in der VO über die Gewährung eines Verlustersatzes aufgrund des kategorischen Ausschlusses eines Rechtsanspruchs auf Gewährung von Verlustersatz (östz)
Erste Rsp. Auch der faktische Geschäftsführer hat „Insiderstellung“ (eine „besondere Informationsmöglichkeit“ über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners) und ist damit „Mitglied des Leitungsorgans“ iSd § 32 Abs 2 Z 1 IO. Eine Anfechtungsklag…
§ 2 Abs 2 Nr 2 dUStG setzt nach der hier bestätigten stRsp des BFH voraus, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann. (östz)
„Gebäudestandard Bronze“ als Mindestvoraussetzung für die erweiterte beschleunigte Gebäudeabschreibung (östz)
„Gebäudestandard Bronze“ als Mindestvoraussetzung für die erweiterte beschleunigte Gebäudeabschreibung (östz)
Ob die Autobahnen und Schnellstraßen ab dem Tag des Bezugs der Vignette oder frühestens ab dem 18. Tag nach Bezug benützt werden dürfen, hängt vom den Angaben beim Erwerb der digitalen Vignette ab („Ich bin Konsument:in“ oder „Ich bin Unternehmer:in“),…
BFG: Zahlungen für eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses unterliegen gem § 67 Abs 10 EStG dem laufenden Lohnsteuertarif. (östz)