BFG: Liegt der Einfuhr ein Mietvertrag zugrunde, ist der Vermieter als umsatzsteuerlich Verfügungsberechtigter anzusehen. Ihm steht das diesbezügliche Recht auf Vorsteuerabzug zu. (östz)
Mit der Einleitung des Aufteilungsverfahrens betr einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch durch den insolventen Ehepartner, wird dieser Anspruch übertragbar und verpfändbar iSd § 2 Abs 2 IO; die Fortsetzung dieses Verfahrens obli…
BFG: Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch bei nicht lohnsteuerpflichtigen ausländischen Einkünften zu. (östz)
VwGH: Das Abstellen auf die unkonsolidierte Bilanzsumme für die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe ist unionsrechtskonform. (östz)
Klarstellung. Soweit nach einem Freihandverkauf Leistungsstörungsansprüche des Erwerbers (insb Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB) noch nicht befriedigt wurden, handelt es sich um Sondermasseforderungen, die gem § 210 …
VwGH: Die Begriffe der Stief-, Wahl- oder Pflegekinder in § 26a Abs 1 Z 1 GGG sind iSd Rsp des OGH zu § 364c ABGB auszulegen. (östz)
BFG: Informationsschreiben bezüglich der Berechnung des Anteils von Grund und Boden anhand der Pauschalwertmethode iSd § 2 GrWV gelten nicht als Nachweis des Grundanteils iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit d Satz 2 EStG. (östz)
Basierend auf der bisherigen deutschen hg Rsp normiert § 12 Abs 2 Nr 11 Satz 2 dUStG ein Aufteilungsgebot, wonach unselbständige Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, ein eigenständiges von der Hauptleistung gesondertes umsatz…
VwGH: Der materielle Schwerpunkt der Tätigkeit eines Universitätsprofessors liegt an der Universität, nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer. (östz)
Im Hinblick auf den ordnungspolitischen Zweck des GSpG können auch die Veranstalter eines verbotenen Glücksspiels die ausbezahlten Gewinne zurückverlangen (bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gem § 877 ABGB); auf ihre Kenntnis oder fahrläss…