Hier: Etablierung des ursprünglichen Hobbies bereits vor Eintritt der Zivildienstpflicht als unternehmerische, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit als „YouTuber“ – es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, seine unternehmerische…
VwGH: Ein abgabenrechtlich Haftungspflichtiger iSd § 202 Abs 1 BAO liegt nur vor, wenn eine gesetzlich angeordnete Haftung gegenüber dem Abgabengläubiger für fremde Abgaben besteht. (östz)
BFG: Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a Abs 1 Z 1 GGG. (östz)
Höchstbeitragsgrundlage voraussichtlich € 6.450,- monatlich, Geringfügigkeitsgrenze € 551,10 monatlich (ard, pvp, rdw)
VwGH: Die Steuerbefreiung für Reiseaufwandsentschädigungen gem § 3 Abs 1 Z 16b EStG steht für ständige Tätigkeiten eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Dienstgebers nicht zu. (östz)
Bestreitet der Zulassungsbesitzer in seiner Beschwerde lediglich pauschal, das Kfz gelenkt zu haben, und gibt ohne nähere Konkretisierung an, sich nicht mehr erinnern zu können, wer der Lenker war, muss das VwG dennoch vor Anwendung der Zweifelsregel (…
VwGH: Gruppenbildung ist auch mit einer EU/EWR-Gruppenträgerin ohne eingetragene Zweigniederlassung in Österreich möglich. (östz)
Wird ein Arbeitnehmer im Krankenstand gekündigt oder wird das Dienstverhältnis während des Krankenstandes oder im Hinblick darauf einvernehmlich aufgelöst, bleibt dem Arbeitnehmer der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents a…
Erste Rsp. Die Mitbetreiberin einer Website, die für verbotene Ausspielungen genutzt wird, haftet für die Verluste eines Spielers, auch wenn sie selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. (rdw)
VwGH: Die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG für Verträge über die Miete von Wohnräumen findet auf einen Hotelpachtvertrag keine Anwendung. (östz)