BFG: Die Zwischenbankbefreiung des § 6 Abs 1 Z 28 Satz 2 UStG könnte eine staatliche Beihilfe iSd Art 107 Abs 1 AEUV sein. (östz)
Span. Fall; Die Gewährung eines eigenen Aufenthaltstitels wegen „besonders schwierige[r] Umstände“ iSv Art 15 Abs 3 Satz 2 FamilienzusammenführungsRL kann nicht schon damit gerechtfertigt werden, dass zu den Familienangehörigen des Zusammenführenden mi…
VwGH: Die Errichtungskosten eines Hauses auf einem unbebauten Grundstück sind Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn ein finaler Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und der Errichtung des Hauses und keine Bauherreneigenschaft de…
Senkung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ (östz)
Meldung einer Umgründung an das Finanzamt (östz)
VwGH: Keine Steuerbefreiung einer Reiseaufwandsentschädigung bei festem Arbeitsplatz des Dienstnehmers am Einsatzort (östz)
Eine statutarische Schiedsklausel, die formgerecht in den Statuten festgelegt wurde, gilt nicht nur für die Gesellschafter, sondern auch für die Gesellschaft. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsklausel umfasst sind, ist grds durch ihre Auslegung zu…
Die Freiheit der Parodie endet keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen. Zu berücksichtigen ist auch – wie hier – das Interesse des Inhabers von Rechten an einem Kinderbuch, nicht mit ei…
Wenn ein Geschäftsführer nur die Summe, nicht aber die Zusammensetzung der einzelnen Bestandteile der monatlichen Abgabenzahlungen überprüft, muss er im Fall der Zahlungsunfähigkeit aufgrund seiner Vertreterstellung iSd §§ 80 ff BAO für den entstandene…
Geldbuße gegen Google bestätigt. Die günstigere Behandlung der eigenen Waren und Dienstleistungen durch ein beherrschendes Unternehmen muss nicht grds vom Leistungswettbewerb abweichen. Das vorliegende Verhalten war jedoch diskriminierend (unterschiedl…