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BFG zur Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG bei erstmaliger Vermietung einer Wohneinheit in einem Zinshaus nach dem 31. 12. 2012

18. Juni 2024

BFG: Die erstmalige Einkünfteerzielung iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG liegt bei einem nicht parifizierten Gebäude mit mehreren Wohneinheiten bereits dann vor, wenn ein Teil des Gebäudes zur Erzielung von Einkünften verwendet wurde. (östz)

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Stmk BauG: Hagelschutznetz-Anlagen als Zubau zu Kfz-Stellplätzen

18. Juni 2024

Die verfahrensgegenständlichen Hagelschutznetz-Anlagen stellen eine Vergrößerung der bestehenden Kfz-Abstellplätze der Höhe nach und damit einen Zubau dar (Vergrößerung der baulichen Anlage, bauliche Integration und optischer Eindruck eines Gesamtbauwe…

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VwGH: Getrennte Berechnung der Kammerumlage 1 bei umsatzsteuerlicher Organschaft

17. Juni 2024

Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist kein Mitglied der Wirtschaftskammer gem § 2 WKG. Die einzelnen Organgesellschaften unterliegen der Kammerumlagepflicht und sind für Zwecke der Berechnung der Kammerumlage isoliert zu betrachten. (östz)

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Änderung der Quotenregelungsverordnung

17. Juni 2024

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung und Anpassung des Verordnungstextes durch präzise und einheitliche Formulierungen (östz)

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Private Unfallversicherung – dauernde Invalidität

14. Juni 2024

Klarstellung. Bemessungsstichtag für die Ermittlung der dauernden Invalidität ist nach Art 7.1. AUVBP 2015 die ärztliche Untersuchung bzw Erstellung des Gutachtens. Dass in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere dauerhafte Gesund…

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BFG zu Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten

14. Juni 2024

BFG: Bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten, die zu unterschiedlich hohen Pendlerpauschalen führen, kommt es zur aliquoten Konsumation des niedrigeren Pendlerpauschales/Pendlereuros. (östz)

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Wr WettenG – keine ausreichende Zutrittskontrolle, keine Doppelbestrafung

13. Juni 2024

Hier keine ausreichende Zustrittskontrolle, weil die – grds versperrte – Tür zwar nur mit einer Kundenkarte geöffnet werden kann, aber auch andere Personen das Wettlokal unkontrolliert betreten konnten, etwa gemeinsam mit Freunden oder indem sie bei An…

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VwGH: Hauptwohnsitzbefreiung, wenn Hauptwohnsitz erst drei Jahre nach Verkauf der Immobilie aufgegeben wurde?

13. Juni 2024

Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn sich der Veräußerer ein dreieinhalb Jahre andauerndes, vertragliches Nutzungsrecht am veräußerten Wohnsitz zusichern lässt. (östz)

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Büro statt Wohnung – keine Maklerprovision

12. Juni 2024

Die Maklerin hat hier keinen Anspruch auf Provision, weil sie der Kundin entgegen dem Maklervertrag kein Wohnungsobjekt, sondern ein als Büro gewidmetes Objekt vermittelt hat. Von einer „Zweckgleichwertigkeit“ (§ 6 Abs 3 MaklerG) kann keine Rede sein, …

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BFH zum Vorsteuerabzug einer Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung

12. Juni 2024

Schuldet die Vermieterin von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmen Wasser, stehen die Kosten der Vermieterin für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steu…

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