Kann der Pächter den Verpächter verpflichten, den Bestandvertrag zu denselben Konditionen mit einer dritten Person über die Restlaufzeit abzuschließen, steht dies einer bestimmten Vertragsdauer iSd § 33 TP 5 GebG nicht entgegen. (östz)
Hier keine Pflichtverletzung der Bank: Der Kl hatte – als Opfer eines betrügerischen Phishing-Systems – die Zahlungsvorgänge selbst autorisiert. Die bekl Bank hatte ihre Kunden gewarnt und – gerade weil ein autorisierter Zahlungsvorgang auch ein betrüg…
BFG: Der Betrieb von Photovoltaikanlagen, dessen Strom in vollem Umfang in das Netz eingespeist wird, ist ein BgA iSd § 2 Abs 1 KStG. (östz)
Sicherungsverfahren: Der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB) unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss a…
Gehälter und Vergütungen einschließlich von Pensionen von NATO-Beamten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim Büro in Wien stehen, sind in Österreich von der Besteuerung befreit. (östz)
Auch bei der Anordnung eines Zwangsabschusses nach § 49 Abs 2 Oö JG 1964, der Tierarten betrifft, die in Anhang V der HabitatRL (FFH-RL) angeführt sind (hier: Gamswild), ist Unionsumweltrecht anzuwenden, sodass Umweltorganisationen das Recht zukommt, e…
BFG: Wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, trifft den Steuerpflichtigen nach stRsp eine erhöhte Mitwirkungspflicht. (östz)
Ö. Fall. Der Reiseveranstalter kann sich für den Nachweis, dass er den Pauschalreisevertrag aufgrund „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände“ nicht erfüllen konnte, auf eine behördliche Reisewarnung berufen, auch wenn er den Reisevertrag durchführe…
BFG: Entgelte für den Erwerb einer Programmkopie einer Software führen zu Unternehmensgewinnen iSd Art 7 DBA China. (östz)
Ö. Fall. Daten über die sexuelle Orientierung einer Person, die der Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk außerhalb dieser Plattform von Anwendungen und Websites dritter Partner zur Aggregation und Analyse erhalten hat, um dieser Person p…