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EuGH: VerbraucherkreditRL – Geltungsbereich

23. Oktober 2024

Nl. Fall; Die VerbraucherkreditRL gilt ua nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge. Verzugszinsen und außergerichtliche Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug fallen grds nicht unter die Begriffe „Zinsen“ und „Gebühren“, und zwar grds unabhängig…

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EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage bei ex lege Zahlungen an einen staatlichen Krankenversicherungsträger

23. Oktober 2024

EuGH: Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geleisteten Zahlungen mit Steuercharakter können als Preisnachlass iSd Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL eingestuft werden. (östz)

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Illegales Online-Glücksspiel – keine Amts- und Staatshaftung für Verluste

22. Oktober 2024

Ein Spieler kann den Ersatz seiner beim illegalen Online-Glücksspiel erlittenen Verluste nicht vom Bund aus dem Titel der Amts- und Staatshaftung begehren. (rdw)

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VwGH zur Aufhebung einer gewährten Nachsicht gem § 299 BAO

22. Oktober 2024

VwGH: Begünstigungsbescheide iSd § 294 BAO können nach § 299 BAO aufgehoben werden. (östz)

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EuGH: Fluggastentschädigung bei Fehlbuchung durch Reiseveranstalter

22. Oktober 2024

Ö und dt. Fall; Ein Fluggast, der im Rahmen einer Pauschalreise eine bestätigte Buchung für einen (Charter-)Flug hatte, kann vom ausführenden Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung iSv Art 7 Abs 1 FluggastrechteVO verlangen, wenn der Reiseveransta…

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EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen

22. Oktober 2024

Dt. Fall; Der durch die RL 2009/24/EG [über den Rechtsschutz von Computerprogrammen] gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Pr…

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Änderung der Forschungsprämienverordnung

22. Oktober 2024

Erhöhung des fiktiven Unternehmerlohns (östz)

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Datenschutz: Schul-Website mit dienstlichen E-Mail-Adressen der Lehrkräfte

21. Oktober 2024

Hier: Die „Pflege der Verbindung“ zwischen Schule, Schülern und Erziehungsberechtigten sowie die „Außenbeziehungen und Öffnung der Schule“ als Aufgaben der Schulleitung liegen im öffentlichen Interesse und werden in § 56 Abs 2 SchUG ausreichend bestimm…

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BFG zur Anteilsvereinigung und zum Stiftungseingangssteueräquivalent

21. Oktober 2024

BFG: Bei einer Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 Z 2 GrEStG in der Hand einer Privatstiftung fällt kein Stiftungseingangssteueräquivalent gem § 7 Abs 2 GrEStG an. (östz)

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Einkünfte aus öffentlichen Kassen nach dem DBA-Schweiz: Das Ende einer Saga

18. Oktober 2024

Bei der Ermittlung der zur Gänze der Besteuerung in Österreich unterliegenden Einkünfte werden Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in voller Höhe angesetzt; Tätigkeiten des Bf für Einrichtungen der Schweiz, die sich in der…

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