BFG: Die in § 50 Abs 2 Bundesbahngesetz normierte Befreiung für die GrESt findet nicht in jenen Fällen Anwendung, in denen die ÖBB-Infra als Verkäuferin von Grundstücksflächen in Erscheinung tritt. (östz)
BFG: Keine Haftung nach §§ 9, 80 ff BAO bei mangelnder Kausalität aufgrund einer Insolvenzanfechtung
BFG: Der Geschäftsführer haftet nicht für die Abgabenschuld nach § 9 BAO mangels Kausalität seiner Pflichtverletzung für den Abgabeausfall (östz)
Hier: Fremdwährungskreditvertrag und Geldwechselvertrag in einer Vertragsurkunde mit jeweils denselben (hier bemängelten) Klauseln; ursächlicher Zusammenhang der beiden Verträge sowie einheitlicher Lebensvorgang – dem Versicherungsnehmer steht für die …
VwGH: Stellt die Konzernmutter Stock Options für die Belegschaft zur Verfügung, haftet die verbundene Tochtergesellschaft als Arbeitgeberin für die Abfuhr des darauf entfallenden Dienstgeberbeitrags sowie des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag. (östz)
Poln. Fall. Der Begriff „fälliger Betrag“ in Art 2 Nr 8 RL 2011/7/EU (ZahlungsverzugRL) umfasst neben dem Entgelt für die Hauptleistung (hier: Miete für ein Geschäftslokal) auch Beträge, zu deren Zahlung sich der Schuldner vertraglich verpflichtet hat …
Der abfallrechtliche Geschäftsführer (der gewerblichen Abfallbeseitigerin) haftet nicht nur der Deponiebetreiberin, sondern allenfalls auch jenen, die durch das verunreinigte Grund- und Trinkwasser geschädigt sind. (zfv)
BFG: Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen sind dem Laufhausbetreiber zuzurechnen, wenn die Prostituierten in der Gesamtbetrachtung der Verhältnisse in den Laufhausbetrieb eingebunden sind und der Betreiber auch nach außen hin als Anbieter der sexuell…
Im Lichte der andauernden Diskussion und der geplanten Neuerungen wird die wertmäßige Bedeutung des Firmenwerts und dessen Entwicklung in den IFRS-Bilanzen der vergangenen Jahre analysiert. (rwz)
Senkung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ (ard, pvp, östz)
BFG: Umwidmungskosten eines unbebauten Grundstücks sind kein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut und daher keiner AfA zugänglich. (östz)