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rdw

GmbH-Geschäftsführer: Haftung nach Prolongation eines CHF-Fremdwährungskredits?

13. Mai 2026

Vertretbare Verneinung einer Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG: Kreditverlängerung nach Beratung und in Absprache mit der Bank; die Bank genehmigte die Prolongation nach Prüfung der „ungeschönten“ Bilanzen unter Zugrundelegung einer Stop-Loss-Order zur Ris…

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östz

BFG: Die Vermietungsabsicht muss klar nach außen in Erscheinung treten

13. Mai 2026

BFG: Sowohl für die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten als auch für die Begründung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Unternehmereigenschaft muss der Abgabenpflichtige zielstrebig klare und eindeutige Handlungen setzen, die nach außen treten und a…

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jusit

EuGH: Kabelnetz eines Seniorenwohnheims – keine „öffentliche Wiedergabe“

12. Mai 2026

Dt. Fall. Der Betreiber eines Seniorenwohnheims nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 UrheberrechtsRL vor, wenn er Fernseh- und Radiosendungen über eine Satellitenantenne empfängt und über ein Kabelsystem an die Fernseh- und Radioanschlü…

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EuGH: Kabelnetz eines Seniorenwohnheims – keine „öffentliche Wiedergabe“

12. Mai 2026

Dt. Fall. Der Betreiber eines Seniorenwohnheims nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 UrheberrechtsRL vor, wenn er Fernseh- und Radiosendungen über eine Satellitenantenne empfängt und über ein Kabelsystem an die Fernseh- und Radioanschlü…

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zik

Kein Waffenpass für Rechtsanwalt (Masseverwalter)

11. Mai 2026

Hier zwar „paranoide Fehleinschätzung“ des Schuldners betr die Vorgänge im Insolvenzverfahren und Schuldner im Besitz einer Faustfeuerwaffe, aber keine einzige Angriffshandlung bisher festgestellt; die Annahme eines erhöhten Sicherheitsrisikos basiert …

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Kein Waffenpass für Rechtsanwalt (Masseverwalter)

11. Mai 2026

Hier zwar „paranoide Fehleinschätzung“ des Schuldners betr die Vorgänge im Insolvenzverfahren und Schuldner im Besitz einer Faustfeuerwaffe, aber keine einzige Angriffshandlung bisher festgestellt; die Annahme eines erhöhten Sicherheitsrisikos basiert …

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östz

EuG: Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

11. Mai 2026

EuG: Für die Steuerbarkeit von Leistungen zwischen einer Vereinigung und ihren Mitgliedern ist allein die Tätigkeit der Vereinigung maßgeblich, nicht der Status ihrer Mitglieder. (östz)

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östz

EuG: Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

11. Mai 2026

EuG: Für die Steuerbarkeit von Leistungen zwischen einer Vereinigung und ihren Mitgliedern ist allein die Tätigkeit der Vereinigung maßgeblich, nicht der Status ihrer Mitglieder. (östz)

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zfv

UVP-G 2000: Bundesstraße – Antrag auf Abschnittsgenehmigung erst im Beschwerdeverfahren

8. Mai 2026

Ein Antrag auf Erteilung von Abschnittsgenehmigungen kann grds auch erst im Beschwerdeverfahren gestellt werden. (zfv)

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östz

Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG bei der Unternehmensgruppe erfolgt im Körperschaftssteuerbescheid und nicht im Feststellungsbescheid

7. Mai 2026

BFG: Zu- und Abschläge iSd § 4 Abs 2 Z 2 EStG sind bei Unternehmensgruppen iSd § 9 KStG im KöSt-Bescheid Gruppe und nicht im Feststellungsbescheid zu berücksichtigen. (östz)

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