Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des VfGH in E 1297/2025 (= Rechtsnews 37512) geht der VwGH von seiner jüngeren Rsp ab, wonach das Geschlecht eines Menschen verpflichtend im ZPR einzutragen sei. Der VwGH legt in der vorliegenden E dar, nach welchen…
BFG: Die Kürzung der Stiftungseingangswerte gem § 27 Abs 5 Z 9 EStG ist auch für Körperschaften möglich, allerdings betragsmäßig begrenzt auf die Höhe der Zuwendungen. (östz)
Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzwohnung gem Art 1.3.13 ABH 2007 bei Unbenützbarkeit der Wohnung durch ein Schadenereignis auf „längstens 12 Monate nach dem Eintritt des Schadenereignisses“ – Beginn dieser Frist mit dem Sachschaden, der durch unmit…
BFG: Fehlerhafte Zustellungen von BVE führen zu einer Weiterleitung der Beschwerde an die Abgabenbehörde und einer Zurückweisung des Vorlageantrags. (östz)
Erste Rsp. Kann durch einen Prämienzuschlag, einen Risikoausschluss, Verminderungen des Leistungsumfangs oder aus einer Kombination dieser Maßnahmen ein versicherbares Risiko erreicht werden, ist der Versicherer verpflichtet, der behinderten Person den…
VwGH: Ein Fruchtgenussberechtigter ist Zurechnungssubjekt von Einkünften, wenn er tatsächlich auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen kann, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet. (öst…
Klarstellung. Unterschiedliche Entgelte für die Umbuchung eines Fluges, die sich aus verschiedenen Tarifen eines Luftfahrtunternehmens ergeben, sind idR nicht gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)
Die Anordnung eines „Kurzhaarschnittes“ für männliche Soldaten in Punkt II.2.b. des Erlasses des BM für Landesverteidigung über „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten“ verletzt Art 8 EMRK sowie Art 14 iVm Art 8 EMRK. (zfv)
BFG: Kein Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. (östz)
VwGH: Bei einem Zusammenschluss von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen kann für diejenigen, die nicht begünstigtes Vermögen einbringen, keine rückwirkende Partizipation an Einkünften vorgenommen werden. (östz)