Franz. Fall; Bei Personenschäden eines Kreuzfahrtpassagiers an Bord gilt die Haftungsbeschränkung der VO (EG) 392/2009 auch dann, wenn die Kreuzfahrt zugleich eine Pauschalreise ist. Hat ein Kreuzfahrtpassagier sowohl Klage gegen den Veranstalter als a…
Klarstellung der Rechtslage. Die Kommission hat Auszahlungen von COVID-19-Förderungen, die die Gesamtbeihilfe von 2,3 Mio € pro Unternehmensverbund übersteigen, nicht genehmigt. Soweit der von der Genehmigungsentscheidung gesteckte Rahmen im Einzelnen …
BFG: Die Pflicht zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen nach § 41 Abs 1 FLAG besteht auch im Hinblick auf freie Dienstnehmer an Erwachsenenbildungseinrichtungen, die die Voraussetzungen von § 49 Abs 7 ASVG iVm der Pausch-VO erfüllen. (östz)
Erste Rsp. Das „Like“ weist im Regelfall einen diffusen Charakter auf. Entscheidend ist, wie die durchschnittlichen Betrachter das zu einem bestimmten Inhalt gesetzte „Like“ auffassen. Hingegen ist nicht maßgeblich, was die Person, die das „Like“ setzt…
EuGH: Eine regulatorische Verpflichtung zum Erwerb einer Ausstattung reicht für sich genommen nicht aus, um einen direkten Zusammenhang zwischen diesem Erwerb und konkreten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit…
Stehen das Territorialitätsprinzip im Markenrecht und Art 10 Abs 2 und 3 RL (EU) 2015/2436 (MarkenRL) einer Unterlassungsanordnung eines nationalen Gerichts entgegen, mit der einem inländischen Bekl untersagt wird, ein als nationale Marke für den ebenf…
EuG: Kumulative Anwendung der Regelungen zum Doppelerwerb und der Steuerschuld kraft Rechnungslegung
EuG: Die Vorschriften zum kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb und zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung können nebeneinander angewendet werden. (östz)
BFG: Erfolgt die Zustellung des ersetzenden Sachbescheides vor dem verfahrensrechtlichen Bescheid, ist der neue Sachbescheid rechtswidrig. Der Aufhebungsbescheid ist auch rechtswidrig, weil er sich gegen den nicht mehr existenten alten Sachbescheid ric…
BFG: Erfolgt die Zustellung des ersetzenden Sachbescheides vor dem verfahrensrechtlichen Bescheid, ist der neue Sachbescheid rechtswidrig. Der Aufhebungsbescheid ist auch rechtswidrig, weil er sich gegen den nicht mehr existenten alten Sachbescheid ric…
Ö. Fall. Für die Feststellung, ob eine vorläufige Kontenpfändung dringend erforderlich ist, kann das nationale Gericht sowohl ein Verhalten des Schuldners (hier: maltesischer Glücksspielanbieter) berücksichtigen, das bereits mehrere Jahre zurückliegt, …