BFG: Kein Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. (östz)
VwGH: Bei einem Zusammenschluss von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen kann für diejenigen, die nicht begünstigtes Vermögen einbringen, keine rückwirkende Partizipation an Einkünften vorgenommen werden. (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Ö. Fall. Die Erlaubnis, die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten von den Rechteinhabern nach Art 17 Abs 1 UrheberrechtsRL einholen müssen, deckt auch die Erstellung digitaler Kopien geschützter Inhalte auf den Servern dieser Diensteanbiet…
Ist das Zielunternehmen marktbeherrschend und wird dadurch der Erwerber selbst marktbeherrschend, ohne dass die marktbeherrschende Stellung des Zielunternehmens verstärkt wird, liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 Z 2 lit a KartG 2005 für eine Unt…
VwGH zur bewegten Lieferung im Reihengeschäft vor der Implementierung der „Quick Fixes“ im Jahr 2020
VwGH: Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft wird durch den Übergang der Verfügungsmacht beeinflusst, dafür ist ua der Zeitpunkt der Individualisierung der Ware ausschlaggebend. (östz)
Hier: Sittenwidrigkeit des Beratungsvertrags mit langfristiger, unbedingter Zahlungspflicht der Schuldnerin (in einer wirtschaftlich besonders prekären Situation) ohne äquivalente Leistungspflicht und Haftung des Bekl trotz fachlicher und persönlicher …
BFG: Die elektronische Zustellung an den steuerlichen Vertreter an einem Samstag ist wirksam, wenn der Empfänger vom Zustellvorgang noch rechtzeitig Kenntnis erlangt, um den Fristverlängerungsantrag einzubringen. (östz)
Hier: Tragen der Maske von der Ausnahme des § 2 Abs 2 AGesVG gedeckt, weil die Maskierung dem Bf als Stilmittel diente, die Aufmerksamkeit des Fernsehpublikums auf sich zu ziehen und vom Standpunkt des Bf (betr zu unkritische Haltung seines Gesprächspa…
Die Regelungen des VKrG sprechen nicht gegen die Zulässigkeit der Verrechnung von Entgelten für die Kontoführung, zumal in § 6 Abs 1 Z 9 und § 9 Abs 2 Z 11 VKrG bestimmt wird, dass bei Verbraucherkreditverträgen über Entgelte für die Führung eines oder…