BFG: Erfolgt die Zustellung des ersetzenden Sachbescheides vor dem verfahrensrechtlichen Bescheid, ist der neue Sachbescheid rechtswidrig. Der Aufhebungsbescheid ist auch rechtswidrig, weil er sich gegen den nicht mehr existenten alten Sachbescheid ric…
Ö. Fall. Für die Feststellung, ob eine vorläufige Kontenpfändung dringend erforderlich ist, kann das nationale Gericht sowohl ein Verhalten des Schuldners (hier: maltesischer Glücksspielanbieter) berücksichtigen, das bereits mehrere Jahre zurückliegt, …
Belg. Fall. Die wiederholte Feststellung von Spuren und Ausscheidungen von Schädlingen durch die zuständige Behörde reicht aus, um festzustellen, dass der Lebensmittelunternehmer keine geeigneten Verfahren zur Bekämpfung von Schädlingen vorgesehen hat….
BFG: Die an die Erben aufgrund der geführten Gerichtsverfahren geleisteten Auszahlungen aus Pflichtteilen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sind als Zahlungen kraft Gesetzes zu beurteilen, die folglich nicht der KESt zu unterziehen sind. (östz)
Hier macht die Treugeberin gegen den Anwalt als Treuhänder bloß Erfüllungs- und keine Schadenersatzansprüche geltend, zumal sie mit ihrer Stufenklage (ausschließlich) Rechnungslegung und die Auszahlung des sich daraus ergebenden, bis dahin nicht verwen…
Das Einfrieren von Geldern iSd Art 1 lit f EU-Sanktionsverordnung 2014 führt – ohne weitere Voraussetzungen (wie zB Themen der Tagesordnung) – zu einem kategorischen Ausschluss der sanktionsbetroffenen Person von ihrem Teilnahmerecht und ihrem Stimmrec…
BFG: Vermietung eines (repräsentativen) Einfamilienhauses an eine Person aus dem Gesellschafterkreis ist ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich unbeachtlich mangels Fremdüblichkeit der Vereinbarungen. (östz)
Lit. Fall. EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten eines Beförderungsunternehmers gegenüber einem Verbraucher betr etwaige Zölle hinsichtlich der geplanten Beförderung von Gütern dieses Verbrauchers aus einem Drittland in einen EU-Mi…
Die Unsachlichkeit des § 12 Abs 3 VersVG liegt va darin, dass dieser „wählen“ kann, ob er es bei der dreijährigen Verjährungsfrist belässt oder sie durch eine qualifizierte Deckungsablehnung einseitig stark verkürzt. Dabei fällt insb ins Gewicht, dass …
VwGH: Eine Gefährdung des Steueraufkommens liegt auch dann vor, wenn ein steuerpflichtiger Rechnungsempfänger die Leistung für private Zwecke oder sonstige nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke in Anspruch nimmt. (östz)