VwGH: Der Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten ist auch für einen bloßen Gebäudeteil möglich. (östz)
BFG: Zwangsstrafen wegen verspäteter Abgabe einer Abgabenerklärung sind in der Insolvenz des Gemeinschuldners direkt an den Masseverwalter zu richten. (östz)
Die inkriminierte Klausel nimmt Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, also auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit. Trotz neutraler Formulierung diskriminiert sie in Wahrheit intersexuell…
Ergänzung der Rz 92d und 92f LStR 2002 aufgrund zahlreicher Anfragen infolge gegenteiliger BFG-Entscheidungen (östz)
BFG: Eine Privatstiftung kann Veräußerungsverluste aus Grundstücksverkäufen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnen. (östz)
BFG: Vorabentscheidungsantrag bzgl Beihilfecharakter gem Art 107 Abs 1 AEUV der Zwischenbankbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 aF. (östz)
Hier: keine Hinweispflicht der Maklerin darauf, dass die (namensähnliche) irische Gesellschaft, die der Provisionsvereinbarung als Vermittlerin beigetreten war, an der Verkäufergesellschaft beteiligt ist. Abgesehen von deren Beteiligung von 2 % gibt es…
BFG: Ö darf eine Abfindungszahlung, die eine in Ö ansässige, aber in Deutschland (D) tätige Arbeitnehmerin erhalten hat, nach Art 18 Abs 1 DBA-Deutschland besteuern. (östz)
Der belgische VfGH legt dem EuGH die Frage nach einem möglichen Verstoß der UTPR gegen die Art 15, 16, 17, 20 und 21 GRC, Art 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und der steuerlichen Territorialität vor. (östz)
Dem Exekutionstitel wurde hier nicht entsprochen, weil die Verpflichtete alle Buchhaltungsunterlagen vorgelegt hat – und damit auch betr andere Veranstaltungen als solche, bei denen sie die Marke rechtswidrig verwendet hat. Auch wenn die Unterlagen im …