Nach Ansicht des BMF kann die im KV-Abschluss für die Metallindustrie vorgesehene Kaufkraftsicherungsprämie bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen in § 124b Z 478 EStG 1988 (Mitarbeiterprämie) steuerfrei ausbezahlt werden. (ard, pvp)
Erste Rsp. Ein auf § 51 Z 4 iVm § 56 Abs 1 Z 1 und 2 WTBG 2017 gestützter Widerruf der Anerkennung der Berufsberechtigung einer WT-Gesellschaft setzt das „Erlöschen der Berufsberechtigung“ eines Gesellschafters voraus – was (noch) nicht der Fall ist, w…
BFG: ISd Ermessensübung nach § 20 BAO ist es ua gerechtfertigt, die KESt nach § 95 Abs 4 EStG direkt dem Empfänger der Erträge vorzuschreiben, wenn die steuerlichen Auswirkungen nicht geringfügig sind und die Haftung der Gesellschaft infolge Verjährung…
Für die Erlangung einer Ausnahmebewilligung nach § 129 Abs 1a BO für Wien für die Kurzzeitvermietung muss dem Antrag die schriftliche Zustimmung des Eigentümers (aller Miteigentümer) des Gebäudes beigelegt werden. Dass der Wohnungseigentumsvertrag die …
Ein ausnahmloses Verbot der medizinisch nicht indizierten Eizellentnahme und -aufbewahrung, das jeder Frau – unabhängig von ihrem Alter bei der Entnahme der Eizellen bzw bei der Verwendung dieser für eine artifizielle Fortpflanzung – die Inanspruchnahm…
Span. Fall; Ein Haustier fällt für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr unter den Begriff „Reisegepäck“, und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers im Rahmen einer solchen Beförderung entstanden ist, richtet sich nach der in A…
Kfz-Kasko-Versicherung: Unfall bei „Driften“ – grob schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls
Ziel des Driftens, das Fahrzeug im Haftungsgrenzbereich durch Kurven zu bewegen und das bewusst herbeigeführte Ausbrechen des Hecks durch fahrerisches Geschick auszugleichen. Es ist für jedermann leicht erkennbar, dass in einer solchen – bewusst herbei…
EuGH: Selbst wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden gleichwertige Leistungen erhalten, bleibt das Steueraufkommen bei Endverbraucherrechnungen nicht gefährdet. Die Gefährdung muss jeweils anhand der konkreten Rechnung betrachtet werden. (östz)
Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren, einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (zfv)
Kundmachung der Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrags ab 2026 durch die FMA (östz)